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Politik im Rest der Welt Portugal: Sozialisten gewinnen Parlamentswahl
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11:13 07.10.2019
Antonio Costa, amtierender Premierminister Portugals und Wahlsieger. Quelle: Armando Franca/AP/dpa
Lissabon

Die Sozialistische Partei hat die Parlamentswahlen in Portugal gewonnen. Von den kurz nach Mitternacht 226 vergebenen Sitzen des 230 Sitze umfassenden Parlaments bekamen die Sozialisten 106, wie offizielle Zahlen zeigten. Die Sozialdemokratische Partei bekam 77 Sitze. Deren Parteichef Rui Rio erkannte die Niederlage an.

Eine absolute Mehrheit erreichten die Sozialisten jedoch nicht. Sie könnten eine Minderheitsregierung anstreben, oder eine Koalition mit anderen linken Parteien eingehen. In der vergangenen Legislaturperiode hatten sie gemeinsam mit der Kommunistischen Partei und dem radikalen Linken Block regiert. Der Ministerpräsident und Parteichef der Sozialisten António Costa kündigte Gespräche mit anderen Parteien an.

"Die politische Stabilität ist für Portugals internationale Glaubwürdigkeit essenziell", sagte Costa in einer Siegesrede. Seine künftige Regierung werde auch in den kommenden vier Jahren die Reduzierung der Schulden vorantreiben.

Kein Anstieg populistischer oder extrem rechter Parteien in Portugal

Unter der Regierung der Sozialisten hatte Portugal in den vergangenen Jahren eine starke wirtschaftliche Erholung erlebt. Die Wahlbeteiligung lag einer Hochrechnung zufolge bei etwa 48,5 bis 52,5 Prozent. Das wäre ein Rekordtief. Staatspräsident Rebelo de Sousa hatte am Samstag zu einer hohen Wahlbeteiligung aufgerufen. "Die nächsten vier Jahre werden für Portugal entscheidend sein", sagte er.

Der Linke Block, der nach den noch nicht abgeschlossenen Auszählungen 19 Sitze bekam, teilte mit, er sei zu offenen Verhandlungen über ein Regierungsprogramm bereit. Die Kommunistische Partei gewann zehn Sitze, die Christdemokraten fünf.

Antonio Costa, Parteichef der Sozialisten und derzeitiger Ministerpräsident, regiert das Land seit vier Jahren. Er versprach eine Rücknahme der Sparpolitik des ehemaligen Eurokrisenlandes. Seine Wirtschaftspolitik ist erfolgreich, die Wirtschaft wuchs von einem Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2014 auf 2,1 Prozent im Jahr 2018. Die Arbeitslosenquote sank in dieser Zeit um die Hälfte, auf sechs Prozent.

Während sozialistische Parteien in anderen europäischen Ländern an Boden verloren, zeigt sich dieser Trend in Portugal nicht. Anders als in anderen europäischen Ländern gibt es dort keinen Anstieg populistischer oder extrem rechter Parteien.

Schulden des Landes entsprechen 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts

Costas Partei widerlegte seine Kritiker. Das Haushaltsdefizit - lange eine Qual für Portugal, dessen Regierungen den Haushalt regulär überzogen - ist nun unter der Verwaltung von Finanzminister Mário Centeno beinahe bei Null. Centeno ist auch Vorsitzender der Eurogruppe, einem Gremium zur Koordination der Steuer- und Wirtschaftspolitik der Euro-Staaten.

Während die Regierungsausgaben den Einnahmen angepasst sind, entsprechen die Schulden des Landes mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - die dritthöchsten in der EU. Laut der portugiesischen Zentralbank sind die gemeinsamen Schulden von Regierung, Unternehmen und Privatleuten mehr als dreimal so hoch wie das BIP. Sollten die europäischen Zinsraten steigen, wäre das für Portugal problematisch.

Auf die nächste Regierung kommen weitere Herausforderungen zu, darunter der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Großbritannien ist einer der wichtigsten Handelspartner Portugals. Weiterhin sind der Klimawandel - im Süden des Landes lässt der Regen nach - und eine alternde Bevölkerung Thema.

Weiter lesen:

Parlamentswahl in Portugal - Prognosen: Sozialisten-Triumph

RND/AP

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