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Politik im Rest der Welt Presse darf AfD weiter „Prüffall“ nennen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Presse darf AfD weiter „Prüffall“ nennen
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15:10 27.02.2019
Zwei Männer im Visier der Dienste: Die AfD-Parteichefs Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Quelle: Sören Stache/dpa
Berlin

 Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagt, die AfD weiter öffentlich als „Prüffall“ zu bezeichnen. Die Partei sieht sich in ihrer Sicht bestätigt, zu Unrecht ins Visier des Dienstes geraten zu sein. Dabei ging es in dem Verfahren gar nicht über die Prüfung an sich.

Was hat das Verwaltungsgericht entschieden?

Die AfD wandte sich mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Köln. In Köln-Chorweiler ist der Hauptsitz des BfV. Das Gericht entschied, dass der Dienst die Partei öffentlich nicht mehr als „Prüffall“ bezeichnen darf. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte das in einer Pressekonferenz am 15. Januar getan. Zudem hatte er zwei Parteigliederungen, den rechtsnationalen „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ als „Verdachtsfälle“ bezeichnet.

Was ist ein „Prüffall“, was ist ein „Verdachtsfall“?

Ein „Verdachtsfall“ ist die Vorstufe zu einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das bedeutet: Der Dienst darf nachrichtendienstliche Mittel einsetzen, um Informationen zu sammeln und auszuwerten. Ein „Prüffall“ ist nur die Vorstufe eines „Verdachtsfalls“. Geprüft werden darf nur mit öffentlich zugänglichen Quellen.

Wann darf der Verfassungsschutz öffentlich über „Prüffälle“ und „Verdachtsfälle“ einer Partei sprechen?

Eine öffentliche Äußerung darüber, dass sich der Verfassungsschutz für eine Partei interessiert, greift immer in das Hoheitsrecht der Parteien ein. Schließlich hat ein solches Interesse immer eine stigmatisierende Wirkung. Im Bundesverfassungsschutzgesetz, Artikel 16, ist geregelt, dass dafür „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“ müssen. Beim „Verdachtsfall“ ist das gegeben. Der „Prüffall“ hingegen ist nicht geregelt. „Der Bezeichnung als „Prüffall“ komme in der Öffentlichkeit eine negative Wirkung zu“, schreibt das Gericht in seiner Begründung. Das sei unzulässig. Im Vorfeld war der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages im Auftrag der AfD zum Schluss gekommen, der Begriff „Prüffall“ sei zu stigmatisierend. Ein „milderes Mittel“ wäre gewesen, öffentlich nur zu sagen, dass nicht die ganze Partei zum Verdachtsfall erklärt worden sei.

Was ändert sich jetzt inhaltlich am Umgang der Dienste mit der AfD?

Nichts.

Warum?

Es ging im Urteil allein um die öffentliche Aussage Haldenwangs, nicht um die Prüfung der AfD in der Sache. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND: „Entscheidend ist nicht, ob die AfD öffentlich Prüffall genannt werden darf. Wichtig ist, dass sie de facto Prüffall bleibt.“

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) äußerte sich ähnlich. „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert nichts an der Einschätzung der AfD durch das Bundesamt“, sagte er dem RND. „Mehr gibt es dazu nicht zu sagen."

Dürfen Presse und Politiker die AfD jetzt noch „Prüffall“ nennen.

Ja, sagt der Medienrechtler Tobias Gostomzyk von der Technischen Universität Dortmund dem Evangelischen Pressedienst (epd). Für sie gälten weiterhin die Standards des Äußerungsrechts, die je nach konkreter Verwendung des Begriffs im Einzelfall zu prüfen seien. „Ein grundsätzliches Verbot der Verwendung des Begriffs 'Prüffall' durch Journalisten besteht indes nicht.“

Dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren hätten formaljuristische Erwägungen zugrunde gelegen, erläuterte Gostomzyk. „Demnach fehlte für die Pressearbeit des Verfassungsschutzes eine konkrete gesetzliche Ermächtigung, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ausdrücklich erforderlich ist.“ Bereits deswegen sei die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gewählte Bezeichnung als „Prüffall“ rechtswidrig gewesen. „Anders als Behörden benötigen dagegen Journalisten gerade keine ausdrückliche rechtliche Erlaubnis, um berichten zu dürfen“, sagte der Medienrechtler. Deswegen sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht übertragbar.

Lesen Sie auch den Kommentar: Die AfD ist kein „Prüffall“ – aber auch keine demokratische Partei

Von RND/jps

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