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Politik im Rest der Welt „Es geht nicht nur um den Brexit, sondern um das Überleben“
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12:00 13.12.2018
Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum überstanden. Quelle: Matt Dunham/AP/dpa
Berlin

Die britische Premierministerin Theresa May hat das parteiinternen Misstrauensvotum überstanden – wenn auch mit herben Einbußen. Denn obwohl sich 200 Unterhausabgeordnete für May positioniert haben, stimmten 117 für ihren Abtritt. Das politische Chaos um den geplanten EU-Austritt geht also weiter. Und es wird international diskutiert – auch von der Presse. Ein Überblick:

„Jyllands-Posten“ (Dänemark): Vielleicht bekommt May ein paar freundliche Worte

Die Premierministerin hat gezeigt, dass sie die Partei nicht sammeln kann, geschweige denn das Land. Der Rückhalt am Mittwochabend war nett, aber nicht besonders. Sie hat angekündigt, dass sie bei den nächsten Wahlen nicht als Regierungschefin antreten wird. Aber es ist beeindruckend, dass sie die Mühe bis dahin auf sich nimmt. Es wird in den kommenden Monaten nicht einfacher. Sie kann nichts anderes als symbolisches Entgegenkommen vom Rest der EU erwarten. Vielleicht bekommt sie ein paar freundliche Worte in einem ergänzenden Dokument zur Austrittsvereinbarung, nicht mehr. Einen sogenannten harten Brexit kann sich keiner der Akteure wünschen. (...) Aber die unmittelbare Katastrophe ist abgewendet. Alle, die Großbritannien mögen, sollten das begrüßen.

Guardian“ (Großbritannien): Abstimmung zeugt von Arroganz und Heuchelei

Allein schon die Anberaumung einer solchen Misstrauensabstimmung zeugt von Arroganz und Heuchelei. Die Arroganz besteht in der Annahme, dass über Großbritanniens Schicksal bei einer internen Debatte der Konservativen Partei entschieden werden sollte und dass in einer derart kritischen Situation ein Premierminister von rund 100.000 Mitgliedern der Partei aus einem Kandidatenpaar ausgewählt wird, das von den Tory-Abgeordneten bestimmt wird - ohne auf den Rest des Landes zu achten. Die Heuchelei besteht darin, mit einer parteipolitischen Agenda eine solche Sache im Namen der Demokratie zu versuchen und sich dabei auf „den Willen des Volkes“ zu berufen. Theresa May hat viele Schwächen und ihre Fehleinschätzungen sind ein Hauptgrund für die gegenwärtige Krise, aber nicht der einzige. Sie hat wenigstens zugegeben, dass der Brexit mit schwierigen Kompromissen verbunden ist - zwischen offenem Handel und geschlossenen Grenzen, zwischen Autonomie und Marktzugang.

„Die Presse“ (Österreich): Entweder ganz, oder gar nicht

Angesichts des Chaos in Westminster hat die EU gar keine andere Wahl, als unnachgiebig zu sein und den Austrittsvertrag rechtlich wasserdicht zu machen, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. (...) Die Denkweise (in Großbritannien) geht so: Vorschriften, von denen ich profitiere, sind vernünftig und müssen unbedingt beibehalten werden. Vorschriften, aus denen mir Verpflichtungen erwachsen, sind unvernünftig und sollten möglichst rasch abgeschafft werden.

In ihrer kindlichen Naivität ist diese Geisteshaltung geradezu rührend. Zugleich ist sie brandgefährlich: Man kann nicht heute die Aushebelung der lästigen, aber in den EU-Verträgen verankerten Personenfreizügigkeit fordern, um den Briten den Abschied von der EU zu erleichtern und die Handelswege offen zu halten, und am nächsten Tag die Italiener dafür rügen, dass sie die EU-Budgetvorschriften brechen. Das nämlich ist der Haken an der Regeltreue: Entweder es gibt sie ganz – oder gar nicht.

„Adevarul“ (Rumänien): Es geht um das Überleben Großbritanniens

Im jetzt herrschenden Chaos und angesichts des absolut vollkommenen Misstrauens in die Fähigkeit der politischen Klasse, eine glaubwürdige Lösung zu bieten, kann alles passieren - einschließlich der Abspaltung von Territorien, deren Vertreter im britischen Parlament daran erinnert hatten, dass niemand vergessen sollte, dass das Vereinigte Königreich eine Union von Teilen ist. Teile, die sich im Extremfall trennen können, durch den Start von Unabhängigkeitsreferenden. Was kann man da noch tun? Auch diesmal gibt es eine einzige gültige Antwort: Es wird getan, was die britischen Wähler wünschen, die jetzt entdecken, dass es bei ihrer Stimmabgabe nicht nur um den Brexit geht, sondern um das Überleben Großbritanniens.

De Standaard“ (Belgien): Gefahr eines Brexits ohne Deal bleibt groß

Theresa Mays einzige Aufgabe besteht nun darin, den Brexit in gute Bahnen zu lenken. Aber dies bleibt eine nahezu unmögliche Mission. Zwar mag sie jetzt erst einmal durchatmen, denn eine parteiinterne Vertrauensabstimmung ist nur einmal im Jahr möglich und den Anhängern eines harten Brexits ist Schweigen auferlegt worden. Allerdings geht sie keineswegs gestärkt aus der Misstrauensabstimmung hervor. Darüber hinaus gibt es noch immer keine Lösung für ihren Brexit-Deal. Das Parlament muss weiterhin darüber abstimmen, und es ist nicht so, dass die konservativen Abgeordneten ihr Abkommen nun automatisch unterstützen werden. (...) Darum dominiert in Brüssel trotz des glimpflichen Ausgangs im britischen Parlament ein Gefühl der Bedrückung. Wann es zu einer Abstimmung kommt, ist vorläufig noch unklar. Aber die Gefahr, dass Mays Deal letztendlich abgelehnt wird und es zu einem Brexit ohne Vertrag kommt, bleibt groß.

„Kommersant“ (Russland): London kann sich nicht von EU lösen, ohne Selbstmord zu begehen

All diejenigen, die auf einen raschen Zerfall der Europäischen Union setzen, sind vorschnell. Genauer: Sie verwechseln Wunsch und Wirklichkeit. Denn bei allen Problemen und Nöten bleibt die EU eine erfolgreiche Institution, sie legt ein gutes Wirtschaftswachstum hin und baut ihre Rolle in der Weltpolitik aus. (...) Einer der gewichtigsten Belege für die Standfestigkeit des „gemeinsamen europäischen Hauses“ ist die Lage in Großbritannien. Das unlösbare Problem mit der irischen Grenze zeigt: London kann sich nicht aus der EU lösen, ohne gleichzeitig Selbstmord zu begehen.

„Volksstimme“ (Deutschland): May kann die Anti-Brexit-Stimmung nicht drehen

Siehe da, Theresa May kann noch gewinnen. Die verrückten Tories, die sie mit einem Misstrauensantrag feuern wollten, sind gescheitert. May bleibt in ihren Ämtern als Parteichefin und Premierministerin. Doch ist es für die Regierungschefin ein Pyrrhussieg: Im Brexit-Krach hat sich durch die Londoner Ränkespiele gar nichts bewegt. Es sind nur die Gegensätze innerhalb der größten Regierungspartei zementiert worden. Gezerre und Gezeter streben neuen Höhepunkten entgegen. Womit die britischen Politiker sich und ihr Volk weiter lächerlich machen werden. Beim heute beginnenden EU-Gipfel sieht sich May, wie zuvor schon bei ihren Visiten in europäischen Hauptstädten, zur Bittstellerin degradiert. Die Europäer sind nicht bereit, am vereinbarten Backstop für Nordirland substanziell etwas zu ändern. Ein bisschen Kosmetik ist vielleicht drin. Damit wird die Premierministern die Anti-Stimmung gegen den Brexit-Deal aber kaum drehen können.

Von RND/dpa/lf

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