Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Pressestimmen zu Harder-Kühnel: “Kurzsichtiger Umgang mit der AfD“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Pressestimmen zu Harder-Kühnel: “Kurzsichtiger Umgang mit der AfD“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:51 05.04.2019
Mariana Harder-Kühnel (AfD) ist auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages durchgefallen. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel ist auch im dritten Anlauf bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im Parlament in Berlin nur 199 von 665 abgegebenen Stimmen. 423 Abgeordnete stimmten mit Nein, 43 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Die AfD-Fraktion selbst hat 92 Abgeordnete. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kündigte weitere Kandidaten an. Die Presse kommentiert das Abstimmungsverhalten kritisch.

„Die Welt“: „Keine Sternstunde des deutschen Bundestages

Dieser Augenblick wird nicht als Sternstunde in die Geschichte des Parlamentarismus eingehen. Vielmehr steht er für das mangelnde Selbstvertrauen einer Vielzahl von Abgeordneten, die offenbar glauben, der Bundestag sei nicht gefestigt genug, in seinem Präsidium auch nur eine einzige Vertreterin der AfD zu ertragen - sei sie auch noch so gemäßigt. Schlimmer noch: Die 423 Abgeordneten, die gegen die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel gestimmt haben, verhalten sich genauso, wie sie es den Rechtspopulisten seit ihrem Aufkommen vorwerfen: Sie grenzen aus.

Nicht im Namen des Volkes, wie es die AfD tut, im Namen der Moral schließen sie einen Teil der Abgeordneten und damit auch die Bürger aus, die sie gewählt haben. Dabei halten sie sich noch für besonders vorbildliche Demokraten. Es stimmt, was der amerikanische Historiker Richard Hofstadter schon vor Jahrzehnten schrieb: Populisten pflegen grundsätzlich einen paranoiden politischen Stil. Diesen Hang zur Verschwörungstheorie hat die Mehrheit des Bundestages nun noch befeuert.

„Der Standard“: “Ungeschickter und kursichtiger Umgang mit der AfD

„Man mag die AfD nicht, und man zeigt das auch. Das ist verständlich, aber der Weg ist der falsche. Der AfD auf Dauer einen Platz im Präsidium zu verweigern, ist ebenso ungeschickt wie kurzsichtig. So bekommt sie langsam, aber sicher Märtyrerstatus nach dem Motto: Seht her, das Establishment will uns nicht.

Lesen Sie auch: Philipp Amthor: Darum habe ich für die gescheiterte AfD-Kandidatin gestimmt

Offenbar fällt auch nur einer Minderheit in den anderen Fraktionen auf, dass die vielen Körbe für die AfD im Bundestag nichts anderes bedeuten als die Ausgrenzung von Millionen Wählern. Wenn die anderen Parteien die AfD nicht im Präsidium des Parlaments haben wollen, dann müssten sie eigentlich für eine Änderung der Geschäftsordnung eintreten. Und dabei müssten sie inhaltlich argumentieren. Das aber ist mühsamer, als immer nur Nein zu sagen.“

Mitteldeutsche Zeitung“ (Halle): „Eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik“

Der AfD ist dieses Amt nun zum insgesamt sechsten Mal verweigert worden. Dreimal dem Abgeordneten Albrecht Glaser, dreimal der Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel. Das ist eine Premiere in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es ist das gute Recht der Abgeordneten, so zu agieren. Der Anspruch jeder Fraktion auf einen Posten im Präsidium steht dem freien Mandat der Abgeordneten entgegen.

Eine Wahl ist eine Wahl - und kein Abnicken. Quer durch alle Fraktionen haben die Parlamentarier gegen die Hessin gestimmt, trotz der Wahlempfehlungen von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und FDP-Chef Christian Lindner. Beide haben sich verrannt mit dem Appell, der AfD auch mal was zu gönnen.

„Hannoversche Allgemeine Zeitung“: Die AfD-Fraktion stellt die demokratischen Grundregeln infrage

Die AfD selbst wird dafür sorgen, dass das Verhältnis der anderen Fraktionen zu ihr, der größten Oppositionsfraktion, immer wieder auf den Prüfstand gestellt wird. Normalisierung? Die AfD selbst hat dazu wenig beigetragen. Sie ist die Partei, deren Abgeordnete rechtsradikale Slogans ins Plenum bringen. Die AfD-Fraktion stellt die demokratischen Grundregeln infrage - und nicht jene Abgeordneten, die Mariana Harder-Kühnel soeben in freier und geheimer Wahl ein wichtiges Amt im Staate verwehrt haben.

„Weser-Kurier“ (Bremen): „Wer die AfD in eine Opferrolle drängt, missbraucht seine Gewissensfreiheit

Es geht um eine Regel, die sich das Hohe Haus selbst gegeben hat. Man kann die AfD aus vielen Gründen guten Gewissens verabscheuen. Wer sie jedoch geradezu in eine Opferrolle drängt und dabei noch das Ansehen des Parlaments beschädigt, missbraucht seine Gewissensfreiheit.

Lesen Sie auch: Der große Streit um Wahl von AfD-Frau Harder-Kühnel: „No Go“ oder „Affentheater“?

Von RND/dpa/ngo

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Gemeinsamkeiten zwischen den 68ern und der „Fridays for Future“-Bewegung. Damals wie heute hätten die Jungen genug von Heuchelei in der Politik – und auch von „alten Säcken“.

05.04.2019

Bei „Maybrit Illner“ wird über den Brexit diskutiert. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union will mit Großbritannien ein Land den Klub verlassen. Doch wann das geschieht und wie, darüber wird wortreich gerätselt.

05.04.2019

Fachkräftemangel in Deutschlands Gastronomie: Das Wirtschaftsministerium zeigt sich besorgt und warnt davor, dass wegen fehlender Arbeitskräfte Kneipen oder Restaurants bald gezwungen sein könnten, dicht zu machen. Einige Regionen könne es besonders treffen.

05.04.2019