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Politik im Rest der Welt Pressestimmen zu Julian Assange: „Der Westen muss sich schämen“
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Pressestimmen zu Julian Assange: „Der Westen muss sich schämen“
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07:25 12.04.2019
Julian Assange hielt während seiner Festnahme ein Buch „History of the National Security State“ in den Händen. Quelle: imago images / Italy Photo Press
London

Charismatisch und ein Kämpfer für die Gerechtigkeit oder ein gefährlicher Egomane? An Julian Assange scheiden sich die Geister. Jetzt wurde der Wikileaks-Gründer nach sieben Jahren in der Botschaft Ecuadors festgenommen. Das Land hatte ihm das Asyl entzogen. Nun droht Assange eine Auslieferung an die USA. Die Presse kommentiert den Fall kontrovers:

Süddeutsche Zeitung“: Kein Held, aber er verdient Milde

„Man darf ihm einen milden Richter wünschen, der berücksichtigt, dass Assanges Intention – Aufklärung von Schwerverbrechen – gut war. Und dass er in den vergangenen Jahren für seine Handlungen bereits einen hohen Preis zahlen musste. Wer kein Ritter ist, muss nicht unbedingt Schurke sein.“

Neue Osnabrücker Zeitung“: Der Westen muss sich schämen

Mutiger Aufklärer oder krimineller Verräter? Julian Assange gehört klar in die erste Kategorie. Für die Art des Umgangs mit ihm muss der Westen sich schämen.

Tausende Dokumente über Vergehen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan, über Kriegsverbrechen, Folter, Beschuss von Zivilisten und Guantánamo wären ohne Assanges Internetplattform Wikileaks im Dunkeln geblieben. Sieben Jahre nach seiner Flucht wird Assange nun unter einem erneuten Vorwand der Justiz übergeben.

Will Deutschland glaubwürdig bleiben, muss es sich vor ihn stellen. In der EU auf den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern zu dringen, aber zugleich einem Weltstar der Szene nicht zur Seite zu stehen wäre unglaubwürdig und schäbig.

Fast sieben Jahre lebte Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London, um seiner Festnahme zu entgehen. Nun hat das Land ihn vor die Tür gesetzt - und die britische Polizei schlug umgehend zu. Die USA wollen eine Auslieferung.

Badische Zeitung“ (Freiburg): Ein Eiferer, der sich verrannt hat

Angeblich erwartet Assange in London kein faires Verfahren, angeblich lauert in der USA Willkür pur, angeblich handelt es sich selbst beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs nur um eine hässliche Lüge. Man ahnt, in Assanges Sicht ist alle Welt des Teufels, nur einer nicht. Es ist die Sicht eines Eiferers, der sich verrannt hat. Fast schon tragisch: Assange erweist damit auch der wichtigen Arbeit von Whistleblowern einen Bärendienst.

„Der Standard“ (Österreich): Assange verdient Fairness, aber keine Bewunderung

„Ob Assange in den USA einen fairen Prozess nach europäischen Maßstäben erwarten kann, ist zumindest fraglich. Zu groß ist die seit Jahren aufgestaute Wut über die peinlichen Enthüllungen durch Wikileaks. Das hat die Whistleblowerin Chelsea Manning, die ihm einst als US-Soldatin die Dokumente über den Irak geliefert hat, durch ihre jahrelange Haft zu spüren bekommen. Und auch wenn die Vorwürfe der US-Justiz gegen Assange derzeit limitiert sind, wäre eine Verurteilung des Wikileaks-Gründers auch ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Aber Assange ist nicht die Lichtgestalt, als die ihn viele darstellen, sondern Teil jener Kräfte, die heute an der Zerstörung der liberalen Demokratie arbeiten. Er verdient Fairness, aber keine Bewunderung.“

„Badische Neueste Nachrichten“ (Karlsruhe): Heute sind Enthüllungen auf allen Ebenen keine Heldentaten mehr

Als Wikileaks gestartet waren, bedurfte es noch schillernder Ritter, die medienwirksam die Windmühlen der angeblich verbrecherischen Staaten angriffen und ordentlich Wind in der Öffentlichkeit machten.

Heute sind Enthüllungen auf allen Ebenen eher keine Heldentaten mehr, sondern fast schon Massenware, an die sich viele gewöhnt haben. Dennoch gebührt Julian Assange Anerkennung, gemeinsam mit anderen diesen Mechanismus in Gang gesetzt zu haben.

Man muss den bisweilen selbstverliebt wirkenden Hacker nicht für eine Lichtgestalt halten. Trotz all seiner Widersprüche und Allüren hat er dennoch dazu beigetragen, Missbrauch und Exzesse in der Politik bloßzustellen. Dadurch haben die Whistleblower um Assange die Welt ein Stück besser gemacht. Wenn die britischen Richter dies und die Umstände der elenden siebenjährigen Selbstisolation des Australiers gegen seine Rechtsverletzungen abwägen, sollten sie Milde walten lassen.

„Nürnberger Nachrichten“: Festnahme markiert einen dunklen Moment

Assange wird wohl in die USA ausgeliefert werden. Laut Auslieferungsgesuch der USA wird ihm nur noch Verschwörung vorgeworfen, nicht mehr Hochverrat. Es droht damit weder lebenslange Haft noch Todesstrafe. Für alle, die es für wichtig halten, dass dubiose Vorgänge durch Whistleblower an die Öffentlichkeit gelangen, markiert Assanges Festnahme dennoch einen dunklen Moment.

Nordwest-Zeitung“ (Oldenburg): Assange hat einer Wahrheit ans Licht geholfen

„Man muss nicht zu den Bewunderern des enigmatischen Wikileaks-Gründers gehören, um sich über die konzertierte Aktion der USA, Großbritanniens und Ecuadors zu empören. Die britische Premierministerin Theresa May doziert, niemand stehe über dem Gesetz. Ein merkwürdiger Satz, denn dass Ecuador Assange so lange Asyl gewährt hat, war ja nicht illegal. Gegenüber diesen Ränkespielen strahlen die Verdienste Assanges umso heller. Die Enthüllungen der Plattform haben den Blick vor allem auf den Krieg der US-Streitkräfte in Afghanistan verändert. Der Grund, warum sich der Australier so mächtige Feinde gemacht hat, ist nach wie vor ehrenwert: Er hat einer Wahrheit ans Licht geholfen.“

taz“ (Berlin): Es trifft in dieser Sache den Falschen

„Was Wikileaks geleistet hat, trug wesentlich zur Aufklärung der Öffentlichkeit bei. Genau die gleiche Öffentlichkeit allerdings, die es nicht vermochte, politische Konsequenzen zu erzwingen. Dennoch: Es gibt Informationen, die zu veröffentlichen auch Regelbrüche rechtfertigt. Dafür gehört Julian Assange nicht ins Gefängnis, genauso wenig, wie Chelsea Manning je hätte einsitzen dürfen. Aber ein glaubwürdiger Vorreiter für Transparenz und für die demokratische Kontrolle der Macht ist der Selbstdarsteller Julian Assange ganz sicher nicht oder nicht mehr.“

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Von RND/dpa/ngo/das

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