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Politik im Rest der Welt Europas Politiker können die Macht der Straße nicht ignorieren
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09:41 24.12.2018
Am Samstag vor Weihnachten in Frankreich: „Gelbwesten“-Demonstranten gehen durch eine Rauchwolke nahe dem Tuileriengarten in Paris. Quelle: dpa
Berlin

Wer sich dieser Tage umschaut, wie sich Europa auf die sonst so stillen Weihnachtstage einstellt, entdeckt nicht viel himmlische Ruh‘.

Im Gegenteil: Im Westen gingen erst am Wochenende wieder in ganz Frankreich die Gelbwesten auf die Straße, im Süden zogen Zehntausende Spanier durch Barcelona, im Südosten Europas laufen die Rumänen in Bukarest und die Ungarn in Budapest Sturm gegen ihre Regierungen, und noch südöstlicher protestierten zum zweiten Mal in einer Woche die Türken gegen die Wirtschaftspolitik ihres Präsidenten.

Welches Gespenst geht da um in Europa? Ist das noch Zufall – oder wird es künftig neben Ostermärschen auch Weihnachtsdemos geben?

In Istanbul rufen sie: „Arbeit! Brot! Freiheit!“

Die Antwort ist nicht einfach. Einerseits haben viele dieser Massen-Proteste sehr verschiedene Anliegen. Vor allem Spanien, wo sie sich am Unabhängigkeitskonflikt entzünden, fällt aus der Reihe.

Andererseits muss man jahrelang weiter von Europa entfernt gewesen sein als Astro-Alex, wenn man sich zuletzt nie um den sozialen Frieden gesorgt hat. Erinnert sei an die Demonstrationen in Griechenland, Italien und eben Spanien, in denen es um die Wirtschaftslage, soziale Probleme, Perspektivlosigkeit ging – und das Gefühl, dass die EU die Lage eher verschlechtere.

Darin besteht auch jetzt die Gemeinsamkeit der Proteste. Ob Paris oder Istanbul, Bukarest oder Budapest – Auslöser waren wirtschaftliche und soziale Gründe: Benzinpreiserhöhungen in Frankreich, verschlechterte Arbeitsbedingungen in Ungarn, und in Istanbul skandierten sie: „Arbeit! Brot! Freiheit!“

Orban kann Brüssel vielleicht ignorieren

Es ist diese Mischung, die die Regierenden zu Recht nervös macht – demokratische wie autokratische. Frankreichs Präsident Macron scheint es gelungen zu sein, die Gelbwesten zu besänftigen, indem er seine Ökosteuer kippte und den Mindestlohn erhöhte. Ihm ist klar, was für ganz Europa gilt: Frust stärkt zuerst Populisten, aber spätestens, wenn auch die für Enttäuschung sorgen, können die Straßen brennen.

Man wünscht diese Einsicht nun vor allem den Hardlinern in Europas Hauptstädten – etwa in Ungarn, wo Viktor Orban mit dem Abbau der Demokratie zwar weit kam, aber eines Tages feststellen dürfte, dass er zwar EU-Resolutionen ignorieren kann, nicht aber die Macht auf der eigenen Straße.

Steinmeier: „Auch bei uns gibt es Wut“

Dass es in Deutschland bislang ruhig ist, sollte dabei niemanden täuschen. Bundespräsident Steinmeier hat Recht, wenn er in seiner Weihnachtsansprache vor wachsender Polarisierung der Gesellschaft warnt: „Auch bei uns gibt es Ungewissheit, gibt es Ängste, gibt es Wut.“

Deshalb wird auch allein eine offene Debatte über die politischen Lager hinweg, die er ebenfalls anregt, den Zusammenhalt allein nicht wieder verbessern. Dafür muss man die Ursachen für die Ungewissheit und Ängste angehen. Und wenn die Politik das nicht merkt, kann es sogar ein konstruktives Mittel im politischen Streit sein, dafür auf die Straße zu gehen: Man kann ja friedlich sein, ohne still und starr zu ruhen.

Von Steven Geyer/RND

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