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Politik im Rest der Welt Protestwelle gegen Spahns Reform für Beatmungspatienten
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12:18 19.08.2019
Bundesgesundheitsminister, hebt nach einer Pressekonferenz im Rahmen des Tages der offenen Tür der Bundesregierung den Daumen. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Die Reformpläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Versorgung schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung trifft bei Betroffenen auf heftige Empörung. Innerhalb weniger Tage haben mehr als 53.000 Menschen eine Online-Petition gezeichnet, die einen Stopp des Vorhabens fordert.

"Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Skandal. Er missachtet die Würde von Menschen, dringt in ihren Alltag ein und diskriminiert sie", heißt es in der Petition. Das Ministerium behaupte, es gehe um eine Verbesserung der Qualität der Versorgung, so die Initiatoren. "In Wirklichkeit geht es aber um Kostensenkungen, wie die Gesetzesbegründung selbst sagt", werfen die Autoren dem Gesundheitsminister vor.

Gestartet wurde die Online-Petition von einer Vereinigung von ALS-Erkrankten. ALS steht für Amyotrophe Lateralsklerose, eine chronisch-degenerative Erkrankung des zentralen Nervensystems. Die Patienten leiden an fortschreitenden Muskellähmungen und müssen häufig beatmet werden. Der inzwischen verstorbene Astrophysiker Steven Hawking litt an dieser Krankheit.

Intensivpflege zu Hause nur noch die Ausnahme

Der Gesetzentwurf von Spahn sieht vor, dass die Intensivpflege mit Beatmung in den eigenen vier Wänden nur noch die Ausnahme sein soll. Die Regel soll die Unterbringung in einer stationären Einrichtung sein. Allerdings ist die Vorschrift dazu sehr weit gefasst.

Konkret heißt es in dem Gesetzentwurf: "Wenn die Pflege in einer Einrichtung (...) nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann die außerklinische Intensivpflege auch im Haushalt oder in der Familie des Versicherten oder sonst an einem geeigneten Ort erbracht werden. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände angemessen zu berücksichtigen".

Bei Kindern bleibt die Unterbringung zu Hause die Regel. Zudem gibt es für alle Patienten, die bereits zu Hause künstlich beatmet werden, einen Bestandsschutz. Für sogenannte Beatmungs-WGs sollen die Qualitätsanforderungen massiv steigen. Krankenhäuser sollen die Beatmungsentwöhnung besser bezahlt bekommen.

Damit reagiert Spahn unter anderem auf die stark gestiegene Zahl von Beatmungspatienten, die ambulant versorgt werden. In den vergangenen Jahren waren mehrfach Fälle aufgedeckt worden, bei denen Patienten mangelhaft betreut und Abrechnungen gefälscht wurden.

Empörung im Netz

Gleichwohl machen die Betroffenen ihrer Empörung unter dem Twitter-Hashtag #nichtmeingesetz Luft. Der User Tomke schrieb, viele behinderte Menschen würden nun gegen ihren Willen in vollstationäre Heime gebracht. Es werde befürchtet, dass viele so lange wie möglich eine Beatmung hinausschöben aus Angst, ihr selbstständiges Leben aufgeben zu müssen.

Der Aktivist und Buchautor Raul Krauthausen hatte Spahn am Wochenende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung im Gesundheitsministerium zu einem Gespräch aufgefordert.

Das Gesundheitsministerium hält mit einer eigenen Kampagne dagegen.

Andere Betroffenen-Verbände hatten die Reformpläne bereits in der vergangenen Woche begrüßt. Der Bundesverband Schädel-Hirnpatienten in Not erklärte, derzeit könnten sich viele Familien eine stationäre „Bestversorgung“ nicht leisten und seien allein deshalb in „pseudoambulanten Intensivwohngruppen“, erklärte der Verband.

Dort seien Betroffene häufig die einzigen Verlierer, während andere Geschäfte machten. Dies solle nun richtigerweise geändert werden. Für die Patienten gehe es um die beste Versorgung mit einem hohen aktivierenden Pflegeaufwand zurück ins Leben.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND

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