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Politik im Rest der Welt Sicherheitsbehörden machen jetzt ernst in Sachen Rechtsextremismus
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15:06 20.08.2019
Von einem Rechtsextremisten ermordet: Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke. Quelle: Uwe Zucchi/dpa
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Berlin

Politisch interessierte Kreise wissen spätestens seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), was die Stunde geschlagen hat. Seit dem 4. November 2011 ist nämlich klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten – und zwar zielgerichtet. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Denn es war einer der Ihren, ein in der Heimat verwurzelter christdemokratischer Kommunalpolitiker, der einem Neonazi zum Opfer fiel. Diese Tat, die rechtsextremistischen Demonstrationen von Chemnitz im Sommer 2018 und die Entlassung des vormaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen lassen die Sicherheitsbehörden nun anders agieren.

Neue Lage nach Maaßen-Abgang

Hatten etwa die jährlich stattfindenden Verfassungsschutzsymposien zuletzt immer im Zeichen des Islamismus gestanden, rief Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang im Mai erstmals die Gefahr des Rechtsextremismus auf. Auch die notwendigen Hinweise auf wachsende Schnittmengen mit der gesellschaftlichen Mitte fehlten nicht. Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Darin sollen Rechtsextremisten künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie „Gotteskrieger“.

Ob die Gefahr von Rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten Personen konstant ist, befinden sich in der Provinz offenbar Hunderte auf Feindeslisten und müssen ein ähnliches Schicksal fürchten wie Walter Lübcke. Mindestens ebenso wichtig wie das Agieren der Sicherheitsbehörden des Bundes ist deshalb das der Länder. In der Provinz entscheidet sich, ob wehrhafte Demokraten und Migranten Angst haben müssen – oder nicht.

Von Markus Decker/RND

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