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Politik im Rest der Welt Neue Grundsteuer – steigen jetzt die Mieten? Regierung hat keine Antwort
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Neue Grundsteuer – steigen jetzt die Mieten? Regierung hat keine Antwort
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09:40 12.07.2019
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, spricht im Plenum. Quelle: Christoph Soeder/dpa
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Berlin

Trotz der geplanten Reform der Grundsteuer mit massiven Auswirkungen auf die Mieter hat die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber erhoben, in welchem Ausmaß Eigentümer die Grundsteuer auf die Miete umlegen. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Darin schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn, die Grundsteuer sei in der Einkommensteuererklärung nicht einzeln auszuweisen. „Daher liegen keine statistischen Daten zu Ihrer Frage vor“, so die SPD-Politikerin in der Antwort an Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

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Grundsteuerreform nicht gut vorbereitet

Bartsch kritisierte die große Koalition daraufhin scharf. „Dass die Bundesregierung die Grundsteuer reformieren will, ohne zu wissen, ob die Mieter zwei oder 12 Milliarden zahlen, ist hanebüchen“, sagte er dem RND. „Es gäbe eine andere Debatte, wenn die Bürger wüssten, um wie viel die Mieter durch die Umlagefähigkeit belastet und um wie viel die Vermieter durch die Absetzbarkeit entlastet werden." Hier zeige sich, dass die Grundsteuerreform nicht gut vorbereitet worden sei. Es sei ein schweres Versäumnis, dass die Regierung notwendige Eckdaten nicht kenne.

Die Grundsteuer kann zusammen mit anderen Ausgaben als Betriebskosten auf die Mieter abgewälzt werden. Dann muss sie als Einnahme in der Einkommensteuererklärung angegeben werden. In jedem Fall kann die Grundsteuer als Werbungskosten bei der Einkommensteuer angesetzt werden.

Grüne und Linkspartei fordern, die Umlage der Grundsteuer auf die Miete künftig zu verbieten. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, die Grundsteuer zu reformieren. Die Reform wird dazu führen, dass die Steuer in vielen Fällen deutlich steigt, was ohne weitere Änderungen auch die Mieter belasten wird.

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Von Timot Szent-Ivanyi/RND