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Politik im Rest der Welt Rekord im Bundestag: Nachtsitzungen belasten die Fraktionen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Rekord im Bundestag: Nachtsitzungen belasten die Fraktionen
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06:00 26.09.2019
Der Plenarsaal des Bundestags. In dieser Wahlperiode wurde ein neuer Nachtsitzungs-Rekord aufgestellt.
Berlin

Im Reichstag in Berlin ist an diesem Donnerstag voraussichtlich noch lange Licht: Auf 2.55 Uhr ist das Sitzungsende terminiert – am frühen Freitagmorgen. Und das ist schon früher als eigentlich vorgesehen: Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, für die verschiedenen Tagesordnungspunkte kürzere Redezeiten anzusetzen als eigentlich üblich. Es ist eine einmalige Aktion. Aber über eine grundsätzliche Umstrukturierung des Parlamentsablaufs wird nachgedacht – damit die Nachtsitzungen nicht zur Regel werden.

„Die Sitzungen dauern im Schnitt länger als in den vergangenen Wahlperioden“, heißt es in der Bundestagsverwaltung. Als Grund sieht man in den Fraktionen zwei Entwicklungen: Es gebe mehr Fraktionen als früher – und damit pro Tagesordnungspunkt auch mehr Redner. Außerdem weiche die AfD von der bisher üblichen Praxis ab, Reden von Abgeordneten in Debatten auch mal zu Protokoll zu geben statt sie selbst zu halten, etwa weil die Debatten zu später Stunde stattfinden.

Die Liste der Rekorde

In einer Statistik der Bundestagsverwaltung schlägt sich das so nieder: Die fünf längsten Sitzungen der laufenden Wahlperiode dauerten mindestens bis halb 2 Uhr morgens, die Längste bis 2.12 Uhr. In der Wahlperiode davor dauerten nur zwei Sitzungen länger als bis halb 2. Von 2009 bis 2013 war als nächtlicher Rekord zwei Mal um kurz vor ein Uhr Schluss.

„Es kann kein Dauerzustand sein, dass Politiker bis in den frühen Morgen tagen“, findet Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). Dies sei bei Koalitionsrunden manchmal nötig, aber schon da oft schwer verständlich zu machen. Zuletzt hatten die Spitzen von SPD und Union vergangene Woche eine Nacht bis zum nächsten Morgen um 6 Uhr durchverhandelt, um sich auf ein Paket zum Klimaschutz zu einigen.

Was bringt eine Rede um 3 Uhr morgens?

Im Bundestag soll dies nicht als Orientierungsmarke gelten. CSU-Fraktionsgeschäftsführer Stefan Müller sagte dem RND: „Es gibt einen erkennbaren Bedarf nach einer Straffung des Ablaufs.“ Sitzungen, die regelmäßig bis in die frühen Morgenstunden dauerten, belasteten nicht nur Abgeordnete, sondern vor allem auch Mitarbeiter wie Saaldiener, Stenografen, Abgeordneten-Mitarbeiter. „Wir suchen nach einer Möglichkeit, dies zu ändern, ohne den Parlamentarismus zu beschädigen.“

Angestrebt werde, dies im Konsens aller Bundestags-Fraktionen zu lösen. Denkbar sei es, die Debattenzeit für jeden Tagesordnungspunkt zu verkürzen. Zusätzliche Sitzungswochen des Bundestags oder eine Ausweitung der Plenardebatten am Mittwoch, an dem der Bundestag bislang erst ab dem Nachmittag tagt, seien nur dann sinnvoll, wenn sich damit die Zeit für die einzelnen Tagesordnungspunkte wirklich erweitere und nicht haufenweise zusätzliche Themen auf die Agenda gesetzt würden.

Auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, sagte dem RND dazu: „Wir müssen darüber unbedingt sprechen.“ Man müsse überlegen, „ob wir nicht die Sitzungswochen anders strukturieren müssen, damit mehr Zeit für Plenardebatten bleibt.“ Eine Bundestagswoche besteht nicht nur aus Plenardebatten. Auch Sitzungen der Fachausschüsse, Treffen von Untersuchungsausschüssen, Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen innerhalb der Fraktionen nehmen Zeit in Anspruch. In der Koalition hieß es, es könne darauf geachtet werden, dass zu jedem Antrag mindestens nur eine der in der Regel zwei Debatten zu Protokoll gegeben werde.

„Es ist die Frage, ob es dem Bürger wirklich wichtig ist, dass nachts um 3 Uhr noch eine Rede im Bundestag gehalten wird“, sagt CSU-Politiker Müller. Am Freitag nach Mitternacht geht es zum Schluss um die Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes und um die Freizügigkeitsrechte nach dem Brexit. Im Oktober soll mit den anderen Fraktionen erstmals über Änderungen beraten werden.

Die längste aller Sitzungen

Auch wenn die Sitzungen insgesamt länger dauern als früher - am längsten saßen die Abgeordneten im Bundestag im November 1949 zusammen: 20 Stunden und 3 Minuten vertagte sich das Parlament um kurz vor halb 7 Uhr morgens, vermerkt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Der Grund für die lange Dauer: Der damalige SPD-Fraktionschef Kurt Schumacher hatte Bundeskanzler Konrad Adenauer beleidigt.

Lesen Sie auch: Staatsrechtler fordern Verkleinerung des Bundestags

Von Daniela Vates, Markus Decker/RND

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