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Politik im Rest der Welt Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden
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05:00 14.06.2019
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorige Woche im Kabinett. Es sah schon wie Abschied aus. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Der Deutsche Richterbund drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Hängepartie bei der Besetzung des Bundesjustizministeriums muss bald ein Ende finden. In der Rechtspolitik stehen wichtige Aufgaben an, die es möglichst noch in diesem Jahr umzusetzen gilt. Insbesondere wartet die Justiz dringend auf straffere Vorschriften für den Strafprozess, die der Koalitionsvertrag versprochen hat.“

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, übt offene Kritik. „Dass Frau Barley nach Brüssel geht, ist seit Monaten bekannt“, sagte sie dem RND. „Trotzdem hat man noch keine Nachfolgerin gefunden. Das ist eine Missachtung der Justiz und eine Geringschätzung ihrer Bedeutung.“ Immerhin sei das Bundesjustizministerium ein Verfassungsressort. Und es müsse sich des Bundesinnenministeriums erwehren, aus dem immer wieder Gesetzentwürfe an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit kämen.

Lesen Sie hier, was Niedersachsens Justizministerin sagt

Risiko für Landespolitikerinnen

Die 50-jährige Barley wurde von der SPD-Spitze bereits im Oktober 2018 zur Spitzenkandidatin bei der Europawahl nominiert. Seitdem ist klar, dass sie nach Brüssel wechselt. Unmittelbar nach der Europawahl am 26. Mai hat Barley dann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um Entlassung gebeten. Diese muss die Bitte an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weiter leiten.

Fest steht, dass Barley spätestens ab dem 1. Juli auch nicht mehr kommissarisch amtieren kann, weil sich am 2. Juli das Europaparlament konstituiert. Beide Aufgaben sind miteinander unvereinbar. Würde bis dahin keine Nachfolgerin ernannt, müsste formal ein anderes SPD-Kabinettsmitglied einspringen und Barley zumindest nach außen vertreten.

Drei Abgeordnete im Fokus

Nach den schweren Niederlagen der SPD bei der Europa- und der Bürgerschaftswahl in Bremen sowie dem Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles gilt als äußerst fraglich, ob die Große Koalition noch lange weiter existiert. Das wiederum bedeutet, dass Aspirantinnen wie die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Stefanie Hubig, und die Generalsekretärin der SPD Hessen, Nancy Faeser, ein enormes Risiko eingehen würden, wenn sie nach Berlin gingen.

Somit stehen jetzt die SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl, Sonja Steffen und Christine Lambrecht im Fokus der Aufmerksamkeit. Allerdings ist auch über eine etwaige Nominierung einer dieser drei Frauen – jedenfalls offiziell – noch keine Entscheidung gefallen.

Von Markus Decker/RND

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