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Politik im Rest der Welt Rückzug als Ministerin - “Ursula von der Leyen geht auf’s Ganze”
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09:29 16.07.2019
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Archivfoto).
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Archivfoto). Quelle: imago stock&people via www.imago-images.de
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Berlin

Es ist der Tag der Entscheidung: Hat Ursula von der Leyen genug Stimmen auf EU-Ebene hinter sich vereint, um zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gekürt zu werden?Das wird sich am Abend zeigen, um 18 Uhr wird abgestimmt.

Doch schon am Tag vor der Wahl sorgte von der Leyen für den Paukenschlag: Sie teilte mit, dass sie in jedem Falle als Bundesverteidigungsministerin zurücktreten wolle - auch wenn sie nicht zur Kommissionschefin gekürt wird. Das hat ein breites Medienecho ausgelöst. Aber auch die EU-Personalie an sich ist weiter Thema in den Kommentarspalten.

Oberhessische Presse: “Verzicht auf Ministeramt nur halb so viel wert”

“Bei näherem Hinsehen ist auch von der Leyens Verzicht auf das Ministeramt nur halb so viel wert. Es ist ohnehin fraglich, wie lange sich die angeschlagene Ministerin noch halten könnte, wenn der Wechsel nach Brüssel misslingen sollte. Die versprochene Stärkung des Parlaments, die Mindestlohn- und Klimaschutz-Pläne sind gut und richtig. Aber die Umsetzung wird schwierig. Vor allem dann, wenn von der Leyen nur dank der Stimmen von Rechtspopulisten und Nationalkonservativen gewählt würde, die genau das ablehnen, was sie versprochen hat. Der schlechtestmögliche Start wäre, wenn von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit Kommissionschefin würde. Das wäre verheerend - für sie selbst und für Europa.”

Nordwest-Zeitung: “Dieser Schritt ist in jedem Fall konsequent”

"Ursula von der Leyen setzt alles auf eine Karte - und zwar auf die europäische. Dieser Schritt ist in jedem Fall konsequent, allerdings hatte die CDU-Politikerin auch keine andere Möglichkeit, genau so zu handeln. Denn sollte sie an diesem Dienstag im Straßburger EU-Parlament scheitern, wäre sie derart beschädigt, dass sie ihr derzeitiges Amt als Ressortchefin in Berlin nicht mehr hätte ausführen können. Die EU-Kollegen wollten mich nicht, gehe ich eben wieder zurück nach Deutschland - das hätte nicht funktioniert. Die ohnehin arg ramponierte Bundeswehr hätte das zudem nicht verdient. Es muss jemand an deren Spitze stehen, der das mit voller Überzeugung tut. Ursula von der Leyen würde das nicht mehr leisten können."

Rheinische Post: Europa ganz - oder gar nicht

“Die Kandidatin setzt alles auf eine Karte. Ursula von der Leyen will dieses höchste politische Amt der Europäischen Union. Damit es darüber keine Zweifel gibt, wählt sie das Ticket ohne Rückfahrkarte nach Berlin. Sie will als Verteidigungsministerin zurücktreten, egal, wie für sie die Wahl in Brüssel ausgeht. Und das ist konsequent. Europa ganz - oder gar nicht. Jetzt zählt jede Stimme. Ob es ihr auch egal ist, von wem sie Stimmen für eine Mehrheit bekommt?"

Pforzheimer Zeitung: Es ist Zeit, dass Ruhe einkehrt

"Mit ihrer Rücktrittsankündigung als Verteidigungsministerin hat von der Leyen gezeigt, dass sie sich kein Hintertürchen offenlassen will. Jetzt ist es auch für das Parlament Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Ansonsten droht eine Blamage: Nämlich dann, wenn von der Leyen ausgerechnet mit den Stimmen der Rechts- und Linkspopulisten ins Amt gewählt würde, gegen die man doch gemeinsam ankämpfen wollte. Die Querelen der vergangenen Wochen haben der EU schon genug geschadet. Nun ist Zeit, dass Ruhe einkehrt. Eines braucht Europa nämlich keinesfalls: ein erneutes Ringen um die Kommissionsspitze. An dessen Ende stünde nur der nächste lauwarme Kompromiss - aber kein Fortschritt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung: “Mehr ‘mehr’ ist kaum möglich, und dennoch könnte es nicht reichen”

“Ursula von der Leyen geht auf’s Ganze. Um zu unterstreichen, wie sehr sie für Europa brennt, wirft sie zum Schluss den Verzicht auf ihr Amt als Verteidigungsministerin in die Waagschale. (...) Mehr ‘mehr’ ist kaum möglich, und dennoch könnte es nicht reichen. Denn in einem Punkt hat von der Leyen nichts mehr in der Hinterhand: Sie kann sich nicht rückwirkend zu einer Spitzenkandidatin in der Europawahl erklären. Weil sie das nicht war, wollen die Grünen, die Linken und die deutschen Sozialdemokraten nicht für sie stimmen - sie wollen den Machtkampf mit den Staats- und Regierungschefs ausfechten. (...) Es ist so bezeichnend wie traurig, dass der 86 Jahre alte Otto Schily seine führungs- und orientierungslose Partei ermahnen muss, nicht nur an sich selbst, sondern an die Stabilität Europas zu denken.”

Reutlinger General-Anzeiger: Mehrheit der Fraktion dürfte von der Leyen wählen

“Vielleicht wusste von der Leyen aber gestern schon mehr als andere. Die 16 SPD-Abgeordneten, von denen einige nicht gegen von der Leyen stimmen werden, machen nur ein Zehntel der sozialistischen Fraktion im Europaparlament aus. Die Mehrheit der Fraktion dürfte von der Leyen wählen. Denn: Auch wenn viele EU-Parlamentarier bemängeln mögen, dass das Spitzenkandidatenkonzept mit von der Leyens Wahl ad absurdum geführt werde - die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich selten einmütig auf sie festgelegt. Für das EU-Parlament wird es deshalb schwierig, dieses einstimmige Votum zu ignorieren. Schließlich hat sich das Parlament selbst im Vorfeld nicht auf einen geeigneten Kandidaten einigen können. Die Chance dazu hatten sie.”

Allgemeine Zeitung: Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst

“Am Dienstag ist die Lage, wie der Wiener Schriftsteller Alfred Polgar 1921 formulierte, hoffnungslos, aber nicht ernst. Wie auch immer es ausgeht, weder die deutsche GroKo, noch die EU wird auseinanderbrechen.”

Mannheimer Morgen: EU-Parlament sollte deutlich machen, dass es kein Abnickverein ist

“Im Grunde geht es bei der Wahl von Ursula von der Leyen um die alte Frage: Ist dies nur ein Europa der nationalen Regierungen, oder mindestens auch schon ein gemeinsames Europa des Volkes, also des Parlaments? Diese Frage ist nicht entschieden. Natürlich ist auch parlamentsseitig nicht alles rosig. Man hätte sich dort selbst auf einen Vorschlag einigen können und hat den Zeitpunkt verpasst. Jetzt aber ist die Lage so, dass ein Ja zum Vorschlag der Staatschefs die Gewichte verschieben würde. Weil das Vorgehen des Europäischen Rates so dreist war. Deshalb sollte das Parlament heute deutlich machen, dass es kein Abnickverein ist - und dass das Europa des Volkes noch lebt.”

Stuttgarter Nachrichten: “Mit der Wahl von der Leyens würde Europa Kompromissfähigkeit beweisen”

“Grüne und Sozialisten sollten sich genau überlegen, was sie mit ihrem bornierten Nein zu einer kompetenten und welterfahrenen Europäerin und - mancher treffenden Kritik zum Trotz - gestaltungswilligen Politikerin erreichen würden. Das Europäische Parlament muss sich im Klaren sein, dass es sich mit der Zurückweisung von der Leyens einen Bärendienst erwiese. Der Schaden ist schon jetzt groß. Mit der Wahl von der Leyens würde Europa Kompromissfähigkeit beweisen. Ihre Niederlage dagegen legte offen, dass sich dieses disharmonische Parlament selbst wichtiger nimmt, als es ihm in der europäischen Machtbalance zukommt.”

Emder Zeitung: “Wozu brauchen wir in Zukunft noch Spitzenkandidaten?”

“Weil es Europas Politiker nicht geschafft haben, sich auf einen der Spitzenkandidaten Manfred Weber oder Frans Timmermanns zu einigen, wurde von der Leyen als Kompromiss aus dem Hut gezaubert. Doch dieser Kompromiss kommt bei der Bevölkerung ebenso wenig gut an wie bei vielen Parteien. Wozu brauchen wir in Zukunft noch Spitzenkandidaten, wenn danach andere Namen nominiert werden? Die tiefen Wunden der Politikverdrossenheit sind mit einem solchen Vorgehen nicht zu heilen. Und wenn dann noch Rechtspopulisten zu Königsmachern werden, dürften auch dem letzten demokratischen Europäer echte Zweifel am System Europa aufkommen.”