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Politik im Rest der Welt Ein Metallbauteil aus Bremen bremst die europäische Rüstungspolitik aus
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07:17 01.03.2019
Airbus-Tankflugzeug 310 MRTT: Ohne Vorderflügelklappe aus Bremen geht gar nichts. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Berlin

Da wäre zum Beispiel die Vorderflügelklappe. Ohne die bewegliche Metallleiste an der Front einer Tragfläche hebt kein Flugzeug ab. Hergestellt bei Airbus in Bremen, ist die Vorderflügelklappe ein kleines, aber wichtiges Teil in der multinationalen Produktionskette des militärischen Tankflugzeugs A330 MRTT. Sechs dieser fliegenden Zapfsäulen hat Airbus schon an die Luftwaffe von Saudi-Arabien geliefert. Für sechs weitere besteht eine Kaufoption.

Riad braucht diese fliegenden Tankstellen dringend – und die passenden Ersatzteile auch. Das Land führt im Nachbarland Jemen eine Kriegskoalition gegen schiitische Huthi-Rebellen an. Können Kampfjets nicht in der Luft mit Kerosin versorgt werden, müssen sie zum Auftanken weite Wege zurücklegen – ein schwer wiegender logistischer Nachteil.

Doch derzeit warten die Saudis vergebens auf neue Lieferungen, und schuld daran ist Deutschland. Wegen der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat die Bundesregierung seit November sämtliche Waffenexporte nach Riad gestoppt.

Der Bann trifft nun auch das Tankflugzeug, denn obwohl in Deutschland nur 15 Prozent des Fliegers gebaut werden und die militärische Ausrüstung komplett aus Spanien kommt, darf Airbus nicht mehr liefern. Und so bremst eine kleines Metallbauteil aus Bremen ein europäisches Rüstungsprojekt von internationaler Tragweite aus.

Es geht um Flugzeuge, Raketen, Hubschrauber, Radarsysteme

Die Vorderflügelklappe ist nicht das einzige Beispiel. Seit Monaten sorgen Schrauben, Leisten und Anhängerkupplungen aus deutscher Produktion für Zwist zwischen Berlin und seinen europäischen Partnern. Es geht dabei nicht nur um den Airbus A330 MRTT. Es geht auch um die Luft-Luft-Rakete Meteor, den Airbus-Hubschrauber NH-90, das Airbus-Mehrzweckflugzeug C-295 oder das Radarsystem „Cobra“. Briten, Spanier, Italiener und Franzosen sind zunehmend genervt vom zaudernden Partner Deutschland.

Eigentlich will Europa bei Rüstungsprojekten in Zeiten wachsender globaler Spannungen und angespannter Finanzen enger zusammenrücken. Ziel ist die Aufstellung einer gemeinsamen europäischen Armee und die enge Abstimmung bei Rüstungsprojekten. Auch Deutschland hat sich das auf die Fahnen geschrieben. Doch ausgerechnet an der Bundesrepublik droht dieses Ansinnen zu scheitern – weil Union und SPD sich mal wieder nicht einig sind.

Die SPD pocht auf eine restriktiven Rüstungsexportpolitik, sie hat in der Dauerkrise ihre alte Identität als Friedenspartei wiederentdeckt. Schon Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte im Wahlkampf 2013 die Einschränkung deutscher Waffenexporte versprochen. Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel bemühte sich als Wirtschaftsminister darum, den Versprechen Taten folgen zu lassen. Fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge sollen unter seiner Ägide im Bundessicherheitsrat abgelehnt worden sein. Genau weiß man das nicht, denn das Gremium tagt streng geheim.

Inzwischen ist der rüstungskritische Kurs in der SPD weitgehend Konsens. Auf etwa 80 Prozent schätzt ein Insider den Anteil der Abgeordneten in der Bundestagsfraktion, die Waffenexporte in Drittstaaten am liebsten ganz verbieten würden.

CDU und CSU dagegen würden die Zügel gerne etwas lockerer lassen. Im Stillen schwelt der Konflikt schon seit Längerem, inzwischen tritt er immer häufiger offen zutage.

Angela Merkel wird ungewohnt deutlich

Zum Beispiel bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Ungewöhnlich offen sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede im Tagungshotel Bayerischer Hof dafür aus, die Entwicklung europäischer Rüstungsprojekte durch einheitliche Exportregeln in Europa zu erleichtern. Wenn „wir in Europa keine gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte haben, dann ist die Entwicklung von gemeinsamen Waffensystemen natürlich auch gefährdet“, sagte die Kanzlerin.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde noch deutlicher. Angesichts des Mehrheitsprinzips in der europäischen Außenpolitik müsse man anerkennen, dass „deutsche Maximalpositionen nicht mehrheitsfähig“ seien, sagte sie. Und: Bei Rüstungsexporten sollten „wir Deutschen nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien. Wir müssen die politische Kraft aufbringen für eine verlässliche, eine gemeinsame Linie, einen europäischen Standpunkt, der unsere Sicherheitsinteressen und unsere humanistischen und humanitären Prinzipien zusammenführt. Das geht.“

Es war eine kaum verhohlene Attacke auf die SPD – und sie wurde dort auch genauso verstanden. Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles sah sich in der vergangenen Woche genötigt, die Vorwürfe zurückzuweisen. „Mich irritiert, dass die Bundeskanzlerin Kompromisse ankündigt, bevor überhaupt klar ist, mit welcher Position die Bundesregierung in die europäischen Verhandlungen reingeht“, sagte Nahles. Aus ihrer Sicht stimme da die Reihenfolge nicht. „Ich warte darauf, dass Peter Altmaier seine Hausaufgaben macht und die im Koalitionsvertrag beschlossene Verschärfung der nationalen Exportrichtlinie vorlegt“, forderte die SPD-Chefin. „Die war schon im vergangen Jahr fällig, Herr Altmaier bleibt säumig.“

Die Groko betreibt das „Heiße-Kartoffel-Spiel“

Im Haus des CDU-Wirtschaftsministers will man das nicht auf sich sitzen lassen. „Das Ministerium hat bereits vor mehreren Wochen einen Entwurf zur Aktualisierung der „Politischen Grundsätze“ an die beteiligten Ressorts übermittelt“, sagt eine Sprecherin. Man sei sehr daran interessiert, an die Aktualisierung zügig auf den Weg zu bringen, dafür aber auf die Mitwirkung der anderen Ministerien angewiesen.

Der Rüffel zielt in Richtung von Außenminister Heiko Maas, der aus Sicht der Union die Sache verschleppt. Im Außenamt wiederum ist man der Meinung, dass die Vorschläge von Altmaier indiskutabel seien. Es ist das klassische „Heiße-Kartoffel-Spiel“, das die Koalition in der Rüstungsfrage aufführt. Keiner will bei dem ungeliebten Thema beherzt zupacken, deshalb versucht jeder, es auf den anderen abzuschieben.

Die Frage ist, wie lange sich die europäischen Verbündeten das Berliner Theater noch gefallen lassen. Denn unabhängig von den deutschen Befindlichkeiten treibt Brüssel die gemeinsame Sicherheitspolitik voran.

Schon im Dezember 2017 gründeten die Außen- und Verteidigungsminister von 23 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Verteidigungsgemeinschaft PESCO. Die teilnehmenden Staaten verpflichteten sich, ihre Verteidigungsfähigkeit stetig weiterzuentwickeln, insbesondere auch durch die Teilnahme an multinationalen und europäischen Ausrüstungsprogrammen. Im August vergangenen Jahres mahnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einer Grundsatzrede, die Sicherheit Europas sollte nicht nur von den USA abhängig sein. „Es liegt an uns, unserer Verantwortung gerecht zu werden.“

Den SPD-Ministern sitzen die eigenen Leute im Nacken

17 Projekte - von der gemeinsamen Beschaffung von Medikamenten bis hin zur Cyber-Abwehr - laufen bereits. Die europäischen Streitkräfte wollen im Bedarfsfall in der Lage sein, innerhalb von fünf bis 30 Tagen für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen bewaffnete Kräfte und logistische Unterstützung bereitzustellen. Ohne entschlossene Unterstützung aus Berlin sind all diese Projekte zum Scheitern verurteilt.

Das hat inzwischen auch die Bundeskanzlerin eingesehen. Deshalb will sie das am 9. März auslaufende Moratorium für Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien nicht weiter verlängern. Vermutlich hätten sogar die SPD-Minister Heiko Maas und Olaf Scholz Sympathie für diese Position. Maas, weil ihm viel Ärger mit den internationalen Partner erspart bliebe. Scholz, weil er kein Geld für mögliche Regresszahlungen in den Haushalt einstellen müsste. Es geht dabei um hohe Summen. In Regierungskreisen ist von Milliardenbeträgen die Rede, die Bundesregierung erstatten müsste, wenn die bereits genehmigten Waffenexporte nicht ausgeführt werden dürften.

Doch den SPD-Ministern sitzen die eignen Leute im Nacken. Bei einer Sitzung der Fraktion Ende letzten Jahres machten Abgeordneten den eigenen Ministern unmissverständlich klar, welche Linie sie im Bundessicherheitsrat vertreten sehen wollen: eine extrem restriktive. Es geht da um die Glaubwürdigkeit der SPD, so sehen das die meisten. In Regierungskreisen wird deshalb erwartet, dass der Exportstopp verlängert wird – auf Druck der SPD.

Es könnte gut sein, dass die sozialdemokratische Pazifizierung ausgerechnet einem Sozialdemokraten auf die Füße fällt. Ausgerechnet am Luftfahrtstandort Bremen sind im Mai Bürgerschaftswahlen. Regierungschef Carsten Sieling kämpft um seine Wiederwahl, es sieht derzeit nicht gut aus. Ausgerechnet durch sozialdemokratische Politik könnten jetzt auch noch Jobs in der Hansestadt bedroht sein. Für Sieling sind das keine guten Nachrichten.

Vielleicht muss er im Wahlkampf noch häufiger an die Vorderflügelklappe denken.

Lesen Sie auch den Kommentar: Das Dilemma der SPD mit Rüstungsexporten

Von Jörg Köpke und Andreas Niesmann/RND

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