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Politik im Rest der Welt SPD-Ausschluss von Thilo Sarrazin geht in die Verlängerung
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14:58 26.06.2019
Thilo Sarrazin (links) mit seinem Anwalt Andreas Köhler. Quelle: Manuel Behrens
Berlin

Die SPD-Schiedskommission des Kreisverbands Charlottenburg hat am Mittwoch in Berlin über den Ausschluss von Thilo Sarrazin beraten. Es ist der dritte Versuch der SPD-Spitze, den ehemaligen Berliner Finanzsenator in einem Ordnungsverfahren aus der Partei zu verbannen.

„Ich liege nicht mit den Parteifunktionären über Kreuz. Die Parteifunktionäre liegen mit mir über Kreuz“, sagte Sarrazin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Er bemängelte, dass seine Partei „Debattenverweigerung“ betreiben würde. Der 74-Jährige gab sich vor der Verhandlung, die unter Ausschluss der Presse abgehalten wurde, optimistisch: „Ich habe ein gutes Gefühl und bin gespannt“, sagte er.

Sarrazins Anwalt scheitert mit Antrag auf Verfahrenseinstellung

Sollte das Parteigericht für einen Ausschluss Sarrazins stimmen, wolle man Berufung einlegen, kündigte sein Anwalt Andreas Köhler an. „Wir haben noch mehrere Instanzen vor uns“, sagte Köhler, „deswegen bin ich ganz entspannt.“

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Ein Urteil über den möglichen Ausschluss wird in der Woche um den 15. Juli erwartet. Im ersten Teil der zweieinhalbstündigen Verhandlung am versuchte Sarrazins Anwalt Köhler eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Das wurde von der Schiedskommission abgelehnt.

Thilo Sarrazin (zweiter von rechts) mit seinem Anwalt Andreas Köhler (rechts) vor der Schiedskommission der SPD. Quelle: Manuel Behrens/RND

Zweimal sind die Sozialdemokraten bereits gescheitert, Sarrazin auszuschließen. Auslöser für den dritten Anlauf war sein Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Sarrazin daraufhin zum Austritt aus der Partei aufgefordert, doch der ehemalige Finanzsenator lehnte ab. Klingbeil nahm ebenfalls an der Verhandlung teil, wie auch etliche andere SPD-Mitglieder.

Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretät, vor der Verhandlung. Quelle: dpa

Die sind unterschiedlicher Meinung, wie es mit Sarrazin und der Partei weitergehen soll: „Ich fand seine Bücher interessant und habe viel gelernt“, sagte einer. Ein anderes Mitglied ist klar für den Ausschluss: „Es wird Zeit, dass Herr Sarrazin geht.“

Teilnehmer berichten, dass die Verhandlung ruhig und sachlich verlaufe. Zwischenzeitlich sei überlegt worden, die Verhandlung auf einen weiteren Tag auszudehnen, was jedoch abgelehnt wurde.

So funktioniert der Parteiausschluss

Der Parteiausschluss ist in Paragraf 35 des SPD-Organisationsstatus geregelt. Er gilt als Höchststrafe innerhalb der Partei. Die Schiedskommission darf Mitglieder ausschließen, wenn sie „vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen haben und dadurch schwerer Schaden für die Partei entstanden ist“.

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Doch das Verfahren kann sich ziehen: Das Parteiordnungsverfahren kann wird zunächst auf Unterbezirksebene verhandelt. Legt Sarrazin gegen die Entscheidung Berufung ein, wird auf Bezirksebene weiter verhandelt. Auch hier kann Sarrazin in Berufung gehen.

Dann würde sein Fall vor der Bundesschiedskommission der SPD landen. Sarrazins Anwalt ist bereit, seinen Mandanten bis vor den europäischen Gerichtshof zu verteidigen. „Es geht um die Presse- und Medienfreiheit“, sagt Köhler.

Ein Mitglieder der SPD-Schiedskommission hat einen Koran mitgebracht. Quelle: Manuel Behrens/RND

Die SPD wollte Sarrazin zwischen 2009 und 2010 zum ersten Mal loswerden. Damals hatte er sich gegen Einwanderung ausgesprochen und war dafür heftig kritisiert worden.

Das zweite Verfahren wurde zwischen Herbst 2010 und Frühjahr 2011 wegen Sarazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, eingeleitet worden. Beide Male misslang der Versuch der SPD.

Von Manuel Behrens/RND

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