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Politik im Rest der Welt Ein bisschen Spaß muss sein – auch in der SPD
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15:42 11.11.2018
SPD-Chefin Andrea Nahles verspricht der Partei den Bruch mit Hartz IV. Quelle: Jörg Carstensen/dpa
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Berlin

Andrea Nahles hat über vieles gesprochen in ihrer Rede. Über die Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump und Wladimir Putin. Darüber, dass Europa eine gemeinsame Armee brauche.

Dann schließlich sagt sie die Worte, auf die viele in der Partei von ihr gewartet haben. Die SPD-Chefin bricht mit Hartz IV. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, ruft sie in die Halle in Berlin, in der die Partei ein Debattencamp veranstaltet. Das Land brauche eine umfassende Sozialstaatsreform. Es gehe darum, auf die Menschen zu schauen, „die den Sozialstaat brauchen“. Und nicht nur auf die Menschen, „die den Sozialstaat missbrauchen“.

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Bislang hat Nahles nur Korrekturen an Hartz IV gefordert. Die SPD befindet sich im historischen Umfragetief mit Werten von 15, 14 oder gar 13 Prozent. Mit der klaren verbalen Abkehr von Hartz IV dürfte die viel kritisierte Vorsitzende auf neuen Rückhalt in der Partei hoffen – auch wenn sich in der Regierung mit der Union nichts davon umsetzen lässt.

Ein bisschen Kirchentag

Mit dem Debattencamp sollen die Mitglieder in den Erneuerungsprozess der Partei eingebunden werden. Mehr als 3000 Menschen sind am Wochenende in die Shedhalle des Funkhauses Berlin gekommen, um in einer Umgebung rauen Beton-Charmes Diskussionen zu lauschen, aber auch um mitzudiskutieren. Wie bei einem Kirchentag gilt: In nicht selten überfüllten Räumen wird über alles geredet, worüber geredet werden kann – vom digitalen Kapitalismus bis zum Klimawandel.

Dafür sind die unterschiedlichsten Diskutanten und Redner eingeladen: die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor zum Beispiel, aber auch Alexis Tsipras. Der griechische Premier – kein Sozialdemokrat, sondern Vorsitzender der linken Partei Syriza – mahnt, die Linke in Europa müsse zusammenfinden, damit die EU nicht in die Hände rechter Populisten falle. Er sagt, es gehe darum, „die Interessen der Schichten zu vertreten, die wir entschieden haben zu repräsentieren“.

Am emotionalsten geht es bei der Diskussion über Hartz IV zu. Detlef Scheele, Chef der Bundesanstalt für Arbeit und Sozialdemokrat, sagt, das Sozialgesetzbuch 2, in dem Hartz IV geregelt ist, sei besser als sein Ruf. „Ich verstehe nicht, warum das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.“ Ein junger Genosse sagt dagegen unter großem Applaus: „Hartz IV ist eine Drohkulisse für viele Leute. Wir brauchen eine Überschrift: Hartz IV muss weg.“

Geredet wird aber auch darüber, wie ein Vorsitzender seinen Ortsverein organisieren muss, damit die Mitglieder nicht das Gefühl haben, sie seien nur zum Plakate kleben da. Gregor Manthey, der in Zürich eine Auslandsgruppe der SPD gegründet hat, empfiehlt flache Hierarchien. Daran fehle es bei der SPD oft schon in der untersten Gliederung. Manthey sagt: „Das Ziel muss sein, gemeinsam Spaß zu haben. Denn viel zu oft macht die SPD keinen Spaß – gerade mit den schlechten Umfragewerten.“

Die Frage nach der Beteiligung

Die SPD-Spitze hat angekündigt, Impulse aus dem Debattencamp sollten in die Neuausrichtung der SPD einfließen, die Ende 2019 Realität werden soll. Doch ist das wirklich so? Oder sucht sich die Führung ohnehin nur das raus, was sie hören will? Auch wenn sich die SPD insgesamt gut gelaunt wie lange nicht präsentiert, beklagen am zweiten Tag des Debattencamps einige Genossen auf der Bahnfahrt zur Halle, die Veranstaltung habe etwas von „Pseudobeteiligung“ – da doch viel auf der Bühne diskutiert werde und der Spielraum für das Publikum gering sei.

Elias Klink, 23, Sozialdemokrat und Student aus Kleve, sagt, es gebe tolle Veranstaltungen auf dem Debattencamp. Aber er befürchte: „Es ist wieder so, dass viel Schönes gesagt wird – in der großen Koalition machen wir dann aber etwas anderes.“ Er sagt: „So glauben uns die Leute nicht. Das ist ganze Problem.“

Von Tobias Peter/RND

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