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Politik im Rest der Welt SPD bereitet Koalitionsverhandlungen vor
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12:02 25.01.2018
Berlin

Die SPD-Führung ist in Berlin zusammengekommen, um die Koalitionsverhandlungen mit der Union vorzubereiten. An der Sitzung nehmen neben dem Parteipräsidium die SPD-Ministerpräsidenten, die SPD-Bundesminister sowie die Unterhändler aus den Sondierungen teil. Die Gespräche mit CDU und CSU sollen möglicherweise schon am Freitag beginnen. Die Union will die Koalitionsverhandlungen möglichst schnell abschließen. Mehrere führende Politiker von CDU und CSU haben als Ziel ausgegeben, spätestens bis zum Karnevalswochenende am 10./11. Februar fertig zu werden.

dpa

Asylbewerber, die wegen Homosexualität verfolgt werden, müssen keinen psychologischen Test über ihre sexuelle Orientierung hinnehmen. Ein auf dieser Basis verfasstes Gutachten stelle eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens dar, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

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Erstmals seit zehn Jahren zieht das US-Verteidigungsministerium eine neue Strategie in Betracht. Künftig soll nicht mehr der „Krieg gegen den Terror“ die oberste Priorität besitzen, sondern die Abwehr einer anderen Bedrohung.

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Der Europäische Gerichtshof hat eine geplante grenzüberschreitende Sammelklage gegen Facebook in Österreich für unzulässig erklärt. Der Datenschützer Max Schrems darf demnach dort nicht im Namen Tausender ausländischer Nutzer - darunter 5000 aus Deutschland - gegen das soziale Netzwerk vor Gericht ziehen.

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