Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Salvini: Private Flüchtlingsretter nicht mehr legitim
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Salvini: Private Flüchtlingsretter nicht mehr legitim
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:50 30.06.2018
Italiens Innenminister Salvini vergangene Woche zu Gast in einer Sendung des Senders RAI, während im Hintergrund ein Bild von Migranten gezeigt wird. Quelle: Angelo Carconi/ansa/ap

Rom (dpa) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat privaten Rettern im Mittelmeer die Legitimation abgesprochen. „Sie haben keine Berechtigung mehr: Niemand darf sich in die Arbeit der libyschen Küstenwache einmischen“, sagte Salvini von der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega.

Er bezog sich dabei auf Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, die nach dem EU-Gipfel schwarz auf weiß vorlägen.

Malta schließt seine Häfen und Italien hat schon seine Häfen geschlossen. Mehr noch, wir lassen solche Schiffe nicht mehr anlegen, auch wenn sie keine Migranten an Bord haben“, sagte Salvini dem „Corriere della Sera“.

Zwar seien die sogenannten Dublin-Bestimmungen nicht geändert worden, wonach Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst den Boden der Union betreten. Aber nun stehe schwarz auf weiß, dass Migranten, die in maltesischen oder italienischen Gewässern gerettet worden seien, nicht zwangsläufig in Italien landeten. „Das ist etwas, das uns nicht wenig helfen wird.“

Er werde am 12. Juli am Innenministertreffen in Innsbruck teilnehmen, sagte Salvini. Dort wolle Italien sein ganzes Gewicht in die Waagschale legen und seine Allianzen weiter stärken. „Wenn sie dich respektieren, hören sie dir zu. Wenn nicht, ignorieren sie dich.“ Dies hätten die vergangenen Jahre schmerzlich gezeigt.

Trotz des Dramas um zwei Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen hat derweile eine spanische Hilfsorganisation erneut Dutzende Migranten aus dem Mittelmeer gerettet. Proactiva Open Arms habe 59 Flüchtlinge aus dem Meer an Bord und sei unterwegs zu einem sicheren Hafen, twitterte die Organisation. Allerdings war nicht klar, ob die Retter schon einen Hafen zugewiesen bekommen haben.

Italien hat seine Häfen für private Rettungsschiffe bereits dicht gemacht - und will auch Proactiva nicht hineinlassen. Die Schiffe „Aquarius“ von SOS Méditerranée und „Lifeline“ von der Dresdner Organisation Mission Lifeline durften nicht mehr dort anlegen und mussten deshalb mit Hunderten Migranten tagelang auf dem Meer ausharren. Die „Aquarius“ durfte nach der Hängepartie nach Spanien, die „Lifeline“ nach Malta. Aber auch Malta geht eine harte Gangart gegen Hilfsorganisationen und verweigerte bereits Schiffen die Einfahrt für einen Versorgungsstopp.

Italiens Innenminister Salvini erklärte umgehend, auch Proactiva könne „vergessen, in einem italienischen Hafen anzukommen“. Das Schiff sei in libyschen Gewässern, der nächste Hafen sei Malta und es fahre unter spanischer Flagge. „Stopp der Menschenschmuggel-Mafia: Je weniger Menschen ablegen, desto weniger sterben.“ Italien will, dass die libysche Küstenwache die Migranten abfängt und zurück in das Bürgerkriegsland bringt.

Trotz aller Blockaden setzen sich weiter Migranten in die nicht hochseetauglichen Gummiboote in Richtung Europa. Erst am Freitag kamen vermutlich rund 100 Menschen ums Leben; die libysche Küstenwache brachte auch drei tote Kinder an Land. „Trotz der Hindernisse machen wir weiter, das Recht auf Leben der Unsichtbaren zu schützen“, so Proactiva.

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Der Klimawandel verursacht nicht nur Schäden in einzelnen Regionen der Welt. Die Folgen von örtlichen Wetterextremen beeinflussen auch die Weltwirtschaft. Mehr statt weniger Handel kann Klimarisiken besser verteilen. Donald Trumps Politik der Abschottung hingegen ist der falsche Weg.

02.07.2018

Kurz vor der Entscheidung im Asylstreit der Union hat Kanzlerin Angela Merkel eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik präsentiert.

30.06.2018

Das US-Verteidigungsministerium hat einen Medienbericht zurückgewiesen, in dem über Überlegungen zu einem US-Truppenabzug aus Deutschland spekuliert wird.

30.06.2018