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Politik im Rest der Welt Sayn-Wittgenstein wehrt sich vor Gericht gegen AfD-Ausschluss
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14:44 07.06.2019
Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemalige Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Berlin

Die Klage von Doris von Sayn-Wittgenstein gegen ihren Ausschluss aus der AfD-Landtagsfraktion ist am Freitag vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig verhandelt worden.

Die ehemalige AfD-Landeschefin hatte 2014 für einen Verein geworben, der seit 2015 auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD steht und vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde.

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Dies wurde in einem Presseartikel am 28. November 2018 öffentlich bekannt. Sayn-Wittgenstein wurde infolge dessen am 4. Dezember 2018 aus der Fraktion in Kiel ausgeschlossen. Dem Landtag gehört sie aber weiter an.

Sayn-Wittenstein wirft AfD Willkür vor

Sayn-Wittgenstein sieht sich durch den Fraktionsausschluss in ihren Rechten als Abgeordnete beschnitten. Ihr Anwalt sagte am Freitag, es gebe keine wirklichen politischen Differenzen, die den Ausschluss rechtfertigten.

Es sei vielmehr willkürlich vorgegangen worden. Sayn-Wittgenstein selbst sagte, auch frühere Spannungen zwischen ihr und den anderen Mitgliedern der AfD-Fraktion hätten eine Rolle für den Fraktionsausschluss gespielt.

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Dies wies der Anwalt der Fraktion zurück. Die früheren Spannungen seien ausgeräumt worden und spielten Ende 2018 keine Rolle mehr. Politische Differenzen gebe es aber sehr wohl.

AfD-Fraktion vermutet rechtlichen Bestand

Es sei eine politische Ermessensentscheidung gewesen, Sayn-Wittgenstein auszuschließen, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis nach der Verhandlung. Der Aufruf, den Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ zu unterstützen, habe das Ansehen der Fraktion und die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion nachhaltig beschädigt.

Die Fraktion gehe davon aus, dass der Ausschluss Sayn-Wittgensteins rechtlich Bestand haben wird. Das Landesverfassungsgericht will seine Entscheidung in dem Organstreitverfahren am 29. August um 12.00 Uhr verkünden.

Von RND/dpa/lf

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