Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Schlachthof-Kontrollen nehmen ab
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Schlachthof-Kontrollen nehmen ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:41 12.07.2019
Wie arbeitet es sich im Schlachtbetrieb? Die Behörden können es nicht allzu genau wissen, sie schauen selten vorbei. Quelle: Oliver Krato/dpa
Berlin

Die Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen gehen stark zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach hat sich die Anzahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 2009 bis 2018 mehr als halbiert. Wurden 2009 bundesweit noch 826 Kontrollen durchgeführt, waren es im vergangenen Jahr nur 332. Dabei legen die Daten aus dem Bundesarbeitsministerium nahe, dass mehr Kontrollen nötig wären statt weniger.

Lesen Sie auch: Fleischindustrie mit immer mehr Beschäftigten aus dem Ausland

So ist die Anzahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren in der Fleischindustrie wegen Verstößen gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz von 2014 bis 2017 von neun auf 20 Prozent angestiegen. 2015 wurde noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet, im Jahr 2018 waren es 14.

Betrachtet man allerdings die Entwicklung von 2009 bis 2018, ist der Trend rückläufig: Von 2009 bis 2018 sind die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren in der Fleischindustrie um 80 Prozent und die erledigten Ordnungswidrigkeitsverfahren um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Die Linksfraktion erklärt den Rückgang mit dem Abbau von Kontrollpersonal.

Einzelne Fälle von Tuberkulose-Erkrankungen

Überdies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums hervor, dass dem Robert-Koch-Institut (RKI) einzelne Fälle von an Tuberkulose erkrankten Beschäftigten bekannt sind. Ein Fall aus Niedersachsen soll „demnächst“ in einer Veröffentlichung des RKI aufgegriffen werden.

„Wenn unter Schlachthof-Arbeitern die Tuberkulose ausbricht, läuft etwas gehörig falsch. Die Gesundheit der Beschäftigten in der Fleischindustrie muss ohne Wenn und Aber geschützt werden“, sagte Jutta Krellmann, arbeitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, dem RND.

Gesetzesänderungen, die Mitte 2017 vorgenommen wurden, um die Rechte von Arbeitern in Schlachthöfen zu stärken, seien weitgehend wirkungslos. „Die Nachunternehmerhaftung in der Fleischindustrie bringt nur etwas, wenn regelmäßig kontrolliert wird“, betonte Krellmann. Die aktuellen Zustände bei den Arbeitsbedingungen grenzen an fahrlässiger Körperverletzung. „Wir brauchen dringend mehr Kontrollpersonal bei Zoll, Gewerbeaufsicht und Gesundheitsämtern“, forderte die Linken-Politikerin.

Lesen Sie auch: Das bedeutet das neue Tierwohl-Label für Verbraucher

Von RND/kor

Weil er den geheimen Finanzplan des Verteidigungsministeriums an einen ehemaligen Bundeswehrpiloten weitergab, ist ein 56-Jähriger zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der ehemalige Pilot erhielt eine Bewährungsstrafe.

12.07.2019

Wüten, Pöbeln – und eine mysteriöse Russland-Connection: In seinem Kampf gegen die Seenotrettung von Migranten legt sich Italiens Innenminister Matteo Salvini sogar mit dem Papst an – und inszeniert sich als Retter der Nation. Nur die Flüchtlinge hält er damit nicht auf.

12.07.2019

Seit Monaten sorgt ein türkisch-russischer Rüstungsdeal für Spannungen mit den USA. Jetzt ist die erste Lieferung des S-400-Raketenabwehrsystems in der Türkei angekommen. Ob Washington dem Nato-Partner jetzt noch seine neuen Kampfjets verkauft, bleibt offen.

12.07.2019