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Politik im Rest der Welt Scholz bleibt hart - Umfassende Meldepflicht für Steuergestaltungen soll kommen
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08:06 17.08.2019
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) trägt einen Bauhelm mit der Aufschrift eins bei einem Rundgang auf einer Baustelle des Energieversorgers eins in Chemnitz. Quelle: imago images / Uwe Meinhold
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Berlin

Im Streit mit der Union um die Verhinderung von Steuersparmodellen bleibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinen Plänen einer umfassenden Meldepflicht. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) lehnt Scholz weiterhin die Forderung der Union ab, die Meldepflicht auf grenzüberschreitende Konstruktionen zu begrenzen und rein nationale Sparmodelle auszunehmen. Allerdings hat er als Kompromissangebot das Vorhaben inzwischen in zwei Gesetzentwürfe aufgeteilt. Der Streit wird voraussichtlich am Sonntag auch Thema im Koalitionsausschuss sein.

Gesetzgeber soll schneller eingreifen

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Anwälte sollen verpflichtet werden, Steuersparmodelle, die sie für ihre Klienten entwickeln, an die Finanzverwaltung zu melden. Durch die Meldepflicht sollen die Finanzbehörden in die Lage versetzt werden, frühzeitig Alarm zu schlagen, wenn gehäuft Modelle genutzt werden, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt waren. Nach einer EU-Richtlinie soll das aber eigentlich nur für grenzüberschreitende Steuergestaltungen gelten. Obwohl der Koalitionsvertrag vorsieht, dass EU-Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden, will Scholz die Meldepflicht jedoch auf innerstaatliche Sparmodelle ausweiten.

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Steuerberater beklagen Bürokratieaufwand

Die Steuerberater laufen weiterhin Sturm gegen die Pläne: „Wir fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie“, sagte der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Raoul Riedlinger, dem RND. Die Aufteilung des Vorhabens auf zwei Gesetze mache nichts besser. „Was bleibt, ist mehr Bürokratieaufwand für Steuerberater und Steuerpflichtige“, sagte er. Der Finanzverwaltung stünden international und national ausreichend Instrumente zur Verfügung, um wirksam gegen unerwünschte Steuergestaltungen vorzugehen. „Die Ergebnisse der Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Gestaltungen sollten zunächst ausgewertet werden, bevor Deutschland Anzeigepflichten auf nationaler Ebene einführt“, forderte Riedlinger.

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Von Tim Szent-Ivanyi/RND