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Politik im Rest der Welt Scholz hat Verständnis für Kritiker der Maaßen-Entscheidung
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19:38 19.09.2018
Olaf Scholz (SPD), Finanzminister und Vizekanzler. Quelle: imago/Metodi Popow
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Berlin

„Ich kann jeden verstehen, der angesichts der Personalentscheidung des Innenministers mit dem Kopf schüttelt“, sagt Scholz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Ich verhehle nicht, dass ich der Auffassung bin, dass der Bundesinnenminister nicht gut beraten ist, Hans-Georg Maaßen jetzt zum Staatssekretär zu berufen“, so Scholz weiter. „Wichtig ist aber vor allem, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig von einem Präsidenten geführt wird, der allen Bereichen des Extremismus seine volle Aufmerksamkeit widmet und keine blinden Flecken hat“, fügte Scholz hinzu.

Der Bundesfinanzminister verteidigte den Kurs der SPD im Streit um Maaßens Ablösung. „Hans-Georg Maaßen hat das Vertrauen in seine Amtsführung als Verfassungsschutzpräsident erschüttert. Deshalb haben viele erwartet und auch verlangt, dass er das Amt nicht länger ausübt. Die SPD hat es zu ihrer Sache gemacht, dieses öffentliche Anliegen durchzusetzen“, ergänzte Scholz. „Der Chef einer obersten Sicherheitsbehörde des Bundes muss über jeden Zweifel erhaben sein und besonderes Vertrauen genießen. Herr Maaßen genießt dies nicht mehr.“

Von RND

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