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Politik im Rest der Welt Thüringer Grüne: Ramelow muss sich zu DDR-Unrecht positionieren
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14:26 07.10.2019
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt eine Debatte im Landtag. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Essen, Berlin

Die Thüringer Grünen haben ihren Koalitionspartner Die Linke und deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow aufgefordert, sich eindeutig zum SED-Unrecht in der DDR zu positionieren. „Die Linke und ihr Spitzenkandidat müssen hier klar sein - genauso auch die SPD“, erklärte der Grünen-Spitzenkandidat Dirk Adams am Montag.

Hintergrund ist ein Bericht der Funke-Zeitungen, in dem Ramelow mit den Worten zitiert wird: „Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat. Der Begriff "Unrechtsstaat" aber ist für mich persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs "Unrechtsstaat" in den Auschwitz-Prozessen verbunden.“

Schon früher Streit um den Begriff

Ramelow führt seit 2014 in Thüringen eine Koalition aus Linke, SPD und Grünen und wirbt im Wahlkampf zur bevorstehenden Landtagswahl am 27. Oktober offensiv damit, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Bevor die rot-rot-grüne Koalition nach der Wahl 2014 geschmiedet wurde, hatte es zwischen den Parteien Auseinandersetzungen um den Begriff „Unrechtsstaat“ in Bezug auf die DDR gegeben.

Später einigte man sich, den Begriff in die Präambel des Koalitionsvertrages aufzunehmen. „Für uns Bündnisgrüne ist die wegweisende Einigung aus der Präambel des bisherigen Koalitionsvertrages auch für die Zukunft nicht verhandelbar“, betonte Adams nun.

Zum 70. Jahrestag der DDR-Gründung am 7. Oktober 1949 hatte sich auch die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), dagegen ausgesprochen, den 1989 untergegangenen Staat als Unrechtsstaat zu bezeichnen.

Die DDR sei eine Diktatur gewesen, sagte die Regierungschefin. Der Begriff Unrechtsstaat werde von vielen Menschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden. "Er wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen", sagte Schwesig: "Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen."

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