Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Seehofer: Wollen jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Seehofer: Wollen jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufnehmen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:33 13.09.2019
Deutschland will Italien in der Flüchtlingskrise unter die Arme greifen. Seehofer sagt, die Bundesregierung wolle jeden vierten in Italien ankommenden Flüchtling aufnehmen.
Berlin

Die Bundesregierung will künftig jeden vierten Flüchtling aufnehmen, der in Italien ankommt. Das erklärte Innenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Ich habe immer gesagt, unsere Migrationspolitik ist auch human. Wir werden niemanden ertrinken lassen." Wenn alles bleibe wie besprochen, "können wir 25 Prozent der aus Seenot geretteten Menschen übernehmen, die vor Italien auftauchen. Das wird unsere Migrationspolitik nicht überfordern".

Die Bundesregierung habe auch bisher schon rund ein Viertel der Geretteten aus Italien übernommen: "An diesem Schlüssel ändert sich nichts." Es sei aber höchste Zeit, sich von dem "quälenden Prozedere" zu verabschieden, bei dem in den vergangenen Jahren bei jedem einlaufenden Rettungsschiff Flüchtlinge einzeln über Europa verteilt werden mussten. In den vergangenen zwölf Monaten kamen laut Bundesinnenministerium 561 Bootsflüchtlinge über Italien nach Deutschland.

Lesen Sie außerdem: Seenotrettung: Deutschland befürwortet neue staatliche Mission

Weitere Staaten könnten sich anschließen

Auf der Suche nach einer Lösung, wie Bootsflüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden sollen, könnte es bald Fortschritte geben. Am 23. September hat Malta Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens, des EU-Ratsvorsitzenden Finnland sowie der EU-Kommission in die maltesische Stadt Vittoriosa eingeladen, um eine vorläufige Quotenregelung zu finden. Im Oktober soll der Vorschlag dem Europäischen Rat vorgelegt werden. "Die Erwartung ist, dass weitere Staaten sich anschließen", sagte Seehofer.

Italien und Malta hatten zuletzt immer wieder Schiffen mit geretteten Migranten an Bord die Einfahrt in ihre Häfen untersagt. Die Menschen mussten daraufhin oft für mehrere Wochen auf den Schiffen ausharren.

Lesen Sie auch: Seenotrettung: Kirche schickt Schiff ins Mittelmeer

RND/dpa

Christian Lindners Vize bei der FDP, Wolfgang Kubicki, glaubt nicht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Angela Merkel als Kanzlerin nachfolgen wird. Auch dem ebenfalls gehandelten NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet räumt er keine Chancen ein. Er nennt andere Favoriten.

18:32 Uhr

Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschef Hean-Claude Juncker treffen sich am Montag in Luxemburg. Die Zusammenkunft weckt Hoffnung auf eine Annäherung zwischen London und Brüssel. Gibt es doch einen Ausweg im Brexit-Streit?

18:36 Uhr

217 Flüchtlinge sollen 2016 und 2017 an einem Ausbildungsprojekt der Bundeswehr teilgenommen haben. Das von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen initiierte Programm hat offenbar Kosten von fünf Millionen Euro verursacht. Die Bilanz des Bundesrechnungshofes fällt vernichtend aus.

16:59 Uhr