Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Seehofer kündigt in Bamf-Affäre Konsequenzen an
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Seehofer kündigt in Bamf-Affäre Konsequenzen an
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:19 22.05.2018
Horst Seehofer. Quelle: imago/Jens Schicke
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“. Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). „Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten“, sagte Amtsberg der „Rheinischen Post“. Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Seehofer sagte in dem Interview, er müsse jetzt entscheiden, „was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind.“ Sein Fazit: „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Von dpa/RND

Der Bund der Steuerzahler hat die Finanzbehörden aufgefordert, eine für die Bürger verständliche Sprache zu verwenden.

22.05.2018

Bundesaußenminister Heiko Maas beginnt heute seinen zweitägigen Antrittsbesuch in Washington, der vom Streit über die Iran-Politik bestimmt sein wird.

22.05.2018

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird heute wegen des Datenskandals um seinen Konzern und Cambridge Analytica die Fraktionsspitzen im Europaparlament in Brüssel treffen.

22.05.2018