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Politik im Rest der Welt Seehofer will Facebook-Accounts von Cyberkriminellen nutzen – per Gesetz
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09:50 13.04.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild
Berlin

 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt aus der SPD Unterstützung für seine Pläne, mit teilweise drastischen Methoden die Aufklärung von Straftaten im Internet zu erleichtern.

Im Gesetzentwurf für ein „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ ist unter anderem vorgesehen, dass die Ermittlungsbehörden Verdächtige zwingen können, die Passwörter ihrer Accounts herauszugeben.

Die Ermittler sollen so in deren Rolle schlüpfen können, um weitere Straftaten aufzudecken. Weigern sich die Betroffenen, kann zur Erzwingung nach den Seehofer-Plänen ein Ordnungsgeld oder sogar Beugehaft von bis zu sechs Monaten angeordnet werden.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dazu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Bei schwersten Straftaten wie Kinderpornografie und Tötungsdelikten ist die gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe eines Passwortes durchaus eine Option.“

Bisher keine Rechtsgrundlage

Bislang gibt es in Deutschland keine Rechtsgrundlage dafür, Verdächtige zu zwingen, ihre Passwörter zu verraten. Das liegt an dem Grundsatz, wonach sich niemand selbst belasten muss.

„Es bedarf deshalb einer ausdrücklichen Ermächtigung für die Übernahme von digitalen Identitäten, auch gegen den Willen der Beschuldigten“, heißt es im Gesetzentwurf zur Begründung.

Um das Problem der Selbstbelastung zu umgehen, ist im Seehofer- Entwurf eine weitere Neuregelung enthalten: Danach dürfen die Verdächtigen nicht für Taten bestraft werden, die nur deshalb auffliegen, weil die Polizei den Account übernommen und dadurch Einblick in frühere Aktivitäten hat.

Ziel ist das Darknet

Der Zwang zu Passwort-Herausgabe würde nach den Plänen Seehofers nicht nur für schwere Straftaten gelten, sondern auch für jedes Delikt das „mittels Telekommunikation" begangen wird. Die Pflicht soll für Konten bei „Telekommunikations- oder Telemediendiensten“ gelten, also zum Beispiel auch für Facebook-Accounts.

In der Gesetzesbegründung wird aber insbesondere auf das Darknet verwiesen. In diesen versteckten und anonymen Bereichen des Internets wird mit Drogen, Waffen und Kinderpornographie gehandelt.

Mit der Übernahme von Accounts könne die Kommunikation unter den in der Szene bekannten Nicknamen verdeckt fortgeführt werden, wird vom Innenministerium argumentiert. „Dies ist deshalb so wichtig, weil in den entsprechenden Szenen den langjährig aktiven Accounts ein großes Vertrauen entgegen gebracht wird, während neu angelegten Accounts eher Misstrauen entgegen schlägt.“

Das Bundeskabinett soll sich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Anlass für die Änderungen ist unter anderem das sogenannte Doxing, also die Veröffentlichung zuvor gestohlener privaten Daten von Politikern und Prominenten Ende letzten Jahres.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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