Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Seehofer will Verfassungsschutz Erlaubnis zur Online-Durchsuchung geben
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Seehofer will Verfassungsschutz Erlaubnis zur Online-Durchsuchung geben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:33 15.03.2019
Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig noch besser ausspähen können. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig noch besser ausspähen können. Einen Entwurf für ein Gesetz zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“ hat sein Ministerium in der vergangenen Woche an die anderen Ressorts der Bundesregierung mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet. Nach den Vorstellungen des Innenministeriums sollen die Mitarbeiter des Bundesamtes eine Lizenz zum Hacken bekommen.

Konkret geht es um die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Nachrichtendienst nach Angaben aus dem Innenministerium die sogenannten Quellen-TKÜ gestattet werden.

Diese Art der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ermöglicht es, auch Chats und Sprachnachrichten abzuhören, die verschlüsselt versendet werden.

Modernisierung oder unmäßige Eingriffe in die Privatsphäre

Befürworter des Entwurfs sagen, damit wäre der Inlandsgeheimienst von seinen Möglichkeiten her bloß wieder auf dem Stand angekommen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

Gegner des Vorschlages befürchten, dass der Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte. Denn Auftrag des Verfassungsschutzes ist die Gefahrenabwehr. Das bedeutet, dass demjenigen, dessen Computer gehackt würde - anders als bei Ermittlungen der Polizei - keine Straftat zur Last gelegt wird.

Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei

Stephan Thomae, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert das Vorhaben gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Nachträgliche parlamentarische Kontrolle allein kann längst kein Freibrief für den Bundesinnenminister sein, Ermittlungsbefugnisse wahllos und auf Kosten der Bürgerrechte auszuweiten. Gerade für geheim agierende Behörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und bei Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung müssen die strengen Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erst recht gelten.“

Lesen Sie auch: Ministerium bestätigt Verbindung von Verfassungsschutz zum Verein Uniter

Horst Seehofer wäre gut damit beraten, nicht nach der Maxime zu verfahren, alle Behörden mit allen Befugnissen ausstatten zu wollen. Das ist ein Trugschluss, widerspricht dem Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei und ist das Gegenteil einer durchdachten Sicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten.“

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Wir sind uns bewusst, dass auch maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen des BfV eine gleichzeitige und entsprechende Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle erfordern.“

Von RND/dpa/ngo

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Kritiker sehen Verkehrsminister Andreas Scheuer als Bremser in Sachen Klimaschutz. Nun lobt der CSU-Politiker die inzwischen europaweiten Freitags-Demos von Schülern. Auch vor seinem Ministerium in Berlin wird protestiert. Das Engagement der Jugendlich sei „gut für die Demokratie“, sagt Scheuer dem RND.

15.03.2019

In einem Fastnachtswitz hatte sich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über Extra-Toiletten für Intersexuelle und die Toilettengewohnheiten von Männern lustig gemacht. In einer danach erhobenen Umfrage haben sich ihre Werte deutlich verschlechtert.

15.03.2019

Terroristen haben bei Angriffen auf zwei Moscheen in Neuseeland mindestens 40 Menschen getötet. Vier Personen wurden festgenommen. Ein Angreifer filmte die Tat und übertrug sie live auf Facebook. In einem 74-Seiten langen Manifest erklärt er sein Motiv.

15.03.2019