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Politik im Rest der Welt Seehofer will europäisches Asylpaket auftrennen
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15:59 07.03.2019
Horst Seehofer möchte das europäische Asylpaket nach und nach verabschieden. Quelle: www.imago-images.de
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Brüssel

Die EU sollte nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Plan fallenlassen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auf einen Schlag zu verabschieden. Er sei dafür, Teile herauszulösen und noch vor Ende der Legislaturperiode Fortschritte zu machen, sagte Seehofer am Donnerstag vor einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel. „Es wäre gut, wenn die Europäischen Union in dieser wichtigen Frage Handlungsfähigkeit zeigen würde“, erklärte er.

Das GEAS umfasst sieben Gesetzesprojekte, die die EU-Kommission 2016 vorgeschlagen hat. Sie werden seitdem vom Europaparlament und den Mitgliedstaaten beraten.

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Seehofer zufolge könnten etwa die Gesetze zur EU-Asylagentur und zur Eurodac-Verordnung, die eine bessere Feststellung der Identität von Schutzsuchenden ermöglichen soll, vor den anderen verabschiedet werden, möglicherweise auch die Verordnung zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement).

Entlastung für Italien und Griechenland

Tatsächlich sind große Teile des GEAS weit gediehen. Es gibt aber Widerstände von mehreren Mitgliedstaaten und im Europaparlament, einzelne Teile zu beschließen, bevor nicht beim Kernvorhaben des GEAS Einigkeit herrscht, der Dublin-Reform.

Die Dublin-Verordnung regelt, welches Land für Asylbewerber zuständig ist. Der Kommissionsvorschlag sollte Italien und Griechenland entlasten und die Verantwortung breiter verteilen.

Geordnetes Verfahren zur Anlandung und Verteilung von Migranten

Deutschland setzt sich Seehofer zufolge auch für ein geordnetes Verfahren zur Anlandung und Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten ein. In den vergangenen Monaten hatten immer wieder Schiffe in Italien oder Malta nicht anlegen dürfen, bis sich mehrere Länder zur Aufnahme der Menschen an Bord bereiterklärten.

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Deutschland habe sich immer beteiligt, sagte Seehofer, kritisierte aber zugleich die Abläufe: „Das lief bisher sehr ungeordnet ab, das war meistens am Wochenende eine Telefonaktion zwischen der Kommission und einigen Mitgliedstaaten.“

Sehen Sie hier eine Weltkarte, wie viele Flüchtlinge in welchen Ländern beherbergt werden:

Von RND/epd/ngo