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Politik im Rest der Welt Seenotrettung: Seehofer wehrt sich gegen Kritik aus der Union
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14:11 08.10.2019
Vor Kurzem hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer mit den Innenministern aus Frankreich, Italien und Malta eine Grundsatzeinigung für die Migranten-Verteilung entwickelt - doch einige Kollegen sehen diese kritisch. Quelle: dpa/RND Montage
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wehrt sich gegen Unions-interne Zweifel an seinen Vorschlägen zur Seenotrettung im Mittelmeer. "Wer sagt, er ist dafür, dass man Menschen nicht ertrinken lässt, der soll auch sagen, wie er das gewährleisten will", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen".

"Ich würde sofort aussteigen, wenn Missbrauch mit der Seenotrettung betrieben wird", betonte Seehofer. Darüber sei er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig. Und so habe er das "ohne jeden Widerspruch" vergangene Woche im Bundeskabinett vorgetragen. "Da sitzt auch Frau Kramp-Karrenbauer", fügte Seehofer mit Hinweis auf die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hinzu.

Seehofer hatte kürzlich zusammen mit den Innenministern aus Frankreich, Italien und Malta eine Grundsatzeinigung für die Verteilung von Migranten gefunden, die im zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. Am Dienstag sucht er bei seinen EU-Kollegen Verbündete für eine Übergangslösung zur Seenotrettung. Auch hatte der CSU-Politiker angekündigt, Deutschland könne ein Viertel der Menschen aufnehmen.

“Mir hilft nicht die Beschreibung eines Problems. Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen.”

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntag betont, alle wüssten, dass man bei allem, was man festlege, immer darauf achten müsse, dass man nicht das Geschäftsmodell von Schleppern bediene. CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte sich zurückhaltend zu Seehofers Vorschlägen geäußert. Fraktionsvize Thorsten Frei warnte Seehofer vor einer dauerhaften Umverteilung von Migranten in der EU.

Der Innenminister sagte der "Augsburger Allgemeinen" weiter: "Mir hilft nicht die Beschreibung eines Problems. Eine Regierung ist dazu da, Probleme zu lösen." Es sei für ihn "ein Stück weit beschämend, dass man so eine Diskussion führt". Auch könne er die ganze Aufregung nicht verstehen. Schließlich komme die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge auf dem Landweg. In den vergangenen 14 Monaten seien lediglich 225 aus Seenot gerettete Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

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RND/dpa

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