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Politik im Rest der Welt Aufstand gegen das Trump-Amerika
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22:48 16.02.2019
Ex-US-Vizepräsident Joe Biden warb in München für transatlantische Zusammenarbeit Quelle: Alex Brandon/AP/dpa
München

Da stehen sie und stecken die Köpfe zusammen, die beiden wichtigen Männer des alten Amerikas. Joe Biden, Vizepräsident unter Barack Obama, und John Kerry, zeitgleich Außenminister, stehen im Hauptsaal des Bayerischen Hofs und klopfen sich auf die Schulter. Fast wirkt es, als wollten Sie sich Mut zusprechen.

Wird schon wieder besser, Joe.

Ja, klar, John.

Samstag, zweiter Tag der Münchener Sicherheitskonferenz. Es ist der Tag, an dem in München die US-Amerikaner ihren großen Auftritt haben. Am Morgen ist es Mike Pence, der Deutschland für das Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 kritisiert und den Führungsanspruch der USA unterstreicht. Doch kaum ist Pence wieder in seine Limousine gestiegen und abgerauscht, zeigt sich rund um den Bayerischen Hof das andere Amerika.

Bitteres Zeugnis für Donald Trump

Joe Biden zum Beispiel. Am Nachmittag tritt Biden an das Mikro, in das Stunden zuvor Pence gesprochen hat und verbreitet eine völlig andere Botschaft: Die USA sollten ihre Partner nicht vergessen, echte Führung funktioniere nur im Verbund, so Biden. Und dann dieser Satz: „Amerika wird zurückkehren“. Es ist ein Versprechen, einerseits. Und zugleich ist es das bittere Zeugnis in Richtung der Trump-Regierung, Amerika verliere globalen Einfluss durch die Ego-Politik des Präsidenten.

Biden relativiert seine Sätze, er habe „kein politisches Mandat“, sondern spreche „als Bürger“. Aber er kokettiert auch. Denn neben zahlreichen anderen Bewerbern werden auch ihm Ambitionen nachgesagt, bei der kommenden Präsidentschaftswahl Donald Trump herauszufordern. Sein Nachteil: Biden ist bereits jetzt 76 Jahre alt, würde erst mit 78 ins Weiße Haus einziehen können.

Als stellten die Demokraten den Präsidenten

Doch was zählt, ist hier in München die Symbolik. Als Biden spricht, sitzen neben Kerry auch Madelaine Albright im Publikum, die Außenministerin unter Bill Clinton, und Nancy Pelosi, Donald Trumps Gegenspielerin im Kongress. Die Demokraten tun in München ein wenig so, als würden sie eigentlich den Präsidenten stellen –nicht die Republikaner. Oder, positiv formuliert: Sie untermauern durch die zahlreichen Vertreter den Anspruch, dies bald wieder zu tun. Es ist ein kleiner Aufstand gegen das Trump-Amerika.

Und so ist München in diesem Jahr auch zum Spielfeld von US-Innenpolitik geworden. Auf der einen Seite die Trump-Kritiker, auf der anderen Seite die Unterstützer. Denn auch die sind zahlreich bei der Konferenz erschienen. Neben Pence untermauert Senator Lindsay Graham den außenpolitischen Kurs der Regierung. Und dann ist da natürlich Trumps Tochter Ivanka, die schon mit ihrer Anwesenheit unterstreicht, dass der Präsident weder in Washington noch in München mit seinem Kurs alleine steht.

Am Samstag trafen beide Seiten bei einem Mittagessen unweit des Bayerischen Hofs aufeinander. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland („AmCham“) veranstaltete es, neben Ivanka Trump waren zahlreiche Kongressmitglieder anwesend. Doch ein gutes Zeichen ging nicht nur von dieser Veranstaltung aus: Beide Seiten eint die Erkenntnis, dass es weder in deutschem noch in US-Interesse sein kann, wenn der Handel zwischen beiden Ländern unter den angespannten diplomatischen Beziehungen leiden würde.

Ein weiterer heikler Auftritt

Doch zuviel Harmonie sollte es an diesem Samstag in München auch nicht geben. Am Abend sollte schließlich noch ein weiterer US-Senator auftreten – ein Besuch, der es in sich hat. Mitt Romney ist nach München gekommen – einer der schärfsten Kritiker Trumps in seiner eigenen Partei. Auch Romney erhofft sich von seinem Auftritt Rückenwind für die Innenpolitik. Denn er könnte auf der Seite der Republikaner Trump im nächsten Präsidentschaftsrennen herausfordern.

So viel US-Innenpolitik war selten in München bei der Sicherheitskonferenz. Dessen Veranstalter Wolfgang Ischinger dürfte es gefreut haben. Um Absagen aus Washington musste er sich in diesem Jahr keine Sorgen machen.

Von Gordon Repinski/RND