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Politik im Rest der Welt So will die AfD Sayn-Wittgenstein jetzt aus der Partei ausschließen
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14:57 30.04.2019
Die Ex-AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, fraktionslose Abgeordnete, sitzt im schleswig-holsteinischen Landtag auf einem Einzelplatz. Sie war aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Ihr Parteiausschlussverfahren läuft. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel/Berlin

Der AfD-Bundesvorstand will den Parteiausschluss der früheren schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein (64) jetzt vor dem Bundesschiedsgericht durchsetzen.

Wie die Partei am Dienstag mitteilte, beschloss der Vorstand einstimmig, gegen das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts Schleswig-Holstein vom Vortag Rechtsmittel einzulegen. Das Landesschiedsgericht in Kiel hatte am Montag den Antrag des Bundesvorstands auf Parteiausschluss verworfen.

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Im Fall des Thüringer Landeschefs Björn Höcke hatte der AfD-Bundesvorstand 2018 das Urteil der Landesschiedsrichter nicht angefochten.

Landesschiedsgericht wies den Antrag ab

Der Bundesvorstand hatte den Ausschlussantrag damit begründet, Sayn-Wittgenstein habe den rechtsextremistischen Verein „Gedächtnisstätte“ unterstützt, der inzwischen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehe. Das Landesschiedsgericht habe nicht feststellen können, „dass sie dort Mitglied gewesen ist, beziehungsweise den Verein als Fördermitglied unterstützt hat“. Bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei Sayn-Wittgenstein „weiterhin als Mitglied der Partei mit allen Rechten und Pflichten zu behandeln“.

Sie soll Verein einer Holocaust-Leugnerin fördern

Die Politikerin wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet und wäre im Dezember 2017 fast AfD-Bundesvorsitzende geworden. Die 64-Jährige hatte 2014 für den Verein geworben, der vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextrem eingestuft wird. Im Bericht von 2017 heißt es, unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiere der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel mitgegründete Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat.  

 

Von RND/dpa

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