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Politik im Rest der Welt So will die Polizei verstärkt gegen Clans vorgehen
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17:16 07.04.2019
Polizisten stehen bei einer Razzia gegen Clan-Kriminalität in einem Lokal. (Symbolbild) Quelle: Ina Fassbender/dpa
Berlin

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, bei der Bekämpfung von Clankriminalität den Verfassungsschutz einzuschalten. Berlin und andere betroffene Bundesländer sollten die Beobachtung und Bekämpfung von Organisierter Kriminalität „zusätzlich in die Aufgabenfelder der Verfassungsschutzämter einbeziehen“, schlägt der BDK Bundesvorstand in einem 30-seitigen Positionspapier vor. Zuerst hatte die „Welt am Sonntag“ darüber berichtet.

Das Verhalten krimineller Großfamilien sei ein „Paradebeispiel für misslungene Integration“, heißt es in dem Papier „Clankriminalität bekämpfen: strategische Ausrichtung – nachhaltige Erfolge“. Es gehe jedoch um eine grundsätzliche Verbesserung bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, „das umfasst nicht nur Clans“, sagte BDK-Vorsitzender Sebastian Fiedler der Deutschen Presse-Agentur.

Eine Aufweichung der verschiedenen Befugnisse von Geheimdiensten und Polizei sei damit „ausdrücklich nicht verbunden“.

Vermehrt Kontrollen in Shisha-Bars

In Berlin würden kriminelle Großfamilien versuchen, die Sicherheitskräfte einzuschüchtern. „Reifen von Dienst- und Privatfahrzeugen wurden aufgeschlitzt.“ In den vergangenen Wochen hatte die Berliner Polizei zusammen mit den Bezirksämtern immer wieder Großkontrollen im Umfeld von Shisha-Bars durchgeführt. Sie gälten zum Teil auch als Rockertreffpunkte, teilte die Polizei mit.

Bei einer knapp vierstündigen Kontrolle bis zum frühen Samstagmorgen in Reinickendorf, Wedding und Charlottenburg mussten zwei Bars geschlossen werden. Zahlreiche Verstöße wurden festgestellt und rund 17 Kilogramm unversteuerter Tabak sichergestellt.

„Shisha-Erlass“ in NRW

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Druck auf die Betreiber der Shisha-Bars erhöhen. In den kommenden Wochen soll vom Land ein „Shisha-Erlass“ herausgegeben werden, durch den untergeordnete Behörden effektiver entsprechende Lokalitäten kontrollieren können, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete.

Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums treffen sich in vielen dieser Bars Mitglieder krimineller arabischer Familienclans. „Shisha-Bars werden immer wieder als Rückzugsort und Treffpunkt genutzt. Oft werden diese Lokale auch betrieben, um Geld aus kriminellen Aktivitäten zu waschen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung.

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Von RND/dpa