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Politik im Rest der Welt Sozialdemokraten für Ausschluss Orbáns aus EVP
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06:09 11.09.2018
Christlich-konservativ oder rechts? Ungarns Regierungschef Orbán bringt die EVP-Fraktion in Rechtfertigungsnöte. Quelle: AP
Berlin

Die Sozialdemokraten im Europaparlament rufen die christlich-konservative EVP-Fraktion dazu auf, sich von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu distanzieren und einem Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn zuzustimmen. „Viktor Orbán untergräbt seit Jahren Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ungarn und tritt europäische Werte mit Füßen“, sagte Udo Bullmann (SPD), Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Das Europaparlament muss ein klares Zeichen setzen und diesem antidemokratischen Treiben einen Riegel vorschieben“, forderte der SPD-Politiker. Bullmann sieht die EVP-Fraktion in der Pflicht, die die meisten Abgeordneten in Straßburg stellt und in der auch Orbáns Fidesz-Partei Mitglied ist. „Die konservative EVP muss sich endlich ehrlich machen: Es ist nicht zu rechtfertigen, dass sie Demagogen und Autokraten wie Orbán in ihrer Partei hofiert.“

Orbán spricht am Dienstag im EU-Parlament

Der Sozialdemokrat fordert den Vorsitzenden der EVP-Fraktion, den CSU-Vizechef Manfred Weber, zu einem Kurswechsel auf: „Manfred Weber, der sich als nächster Kommissionspräsident empfiehlt, muss erklären, wie er Europas Werte repräsentieren will, wenn er gleichzeitig mit dem Europagegner Orbán Schönwetter macht“, so Bullmann. „Sollte die EVP sich der Resolution nicht anschließen, wäre dies eine europapolitische Bankrotterklärung“, betonte der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Am Dienstag spricht der ungarische Ministerpräsident Orbán im EU-Parlament. Tags darauf stimmen die Abgeordneten über den Ungarn-Bericht des Innenausschusses ab. Der Bericht schlägt dem Europäischen Rat vor, gegen Ungarn erstmals ein formelles Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag wegen Verletzung der europäischen Werte durch einen Mitgliedstaat einzuleiten.

Von Marina Kormbaki / RND

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