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Politik im Rest der Welt Spahn erwägt neue Reform des Abtreibungs-Werbeverbots
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16:50 05.08.2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will darüber beraten, ob das gerade reformierte Werbeverbot für Abtreibungen erneut verändert werden muss. Quelle: Britta Pedersen/dpa
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Berlin

Nach Kritik an der neuen offiziellen Liste mit Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über mögliche Verbesserungen reden. Dazu wolle er die Bundesärztekammer und weitere Verbände erneut zu einem runden Tisch einladen, sagte ein Ministeriumssprecher.

Ohne Zweifel gebe es bei Aufbereitung und Erstellung der gesetzlich vorgesehenen Liste noch Verbesserungsbedarf. Das Treffen solle dazu dienen, Vorschläge dafür zu erarbeiten. Ziel bleibe es, dass Frauen in einer schwierigen Konfliktsituation notwendige Informationen einfach finden könnten.

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Die Bundesärztekammer hatte Ende Juli eine Liste online gestellt, die Teil der umstrittenen Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ist.

Eine Liste mit 87 Einträgen

Die Übersicht umfasst vorerst 87 Einträge von Arztpraxen und anderen Einrichtungen. Darunter sind 56 in Berlin, 26 in Hamburg und neben drei Praxen in Nordrhein-Westfalen zwei in Hessen. Die Liste soll schrittweise weiter aufgebaut und monatlich aktualisiert werden. An der geringen Zahl der Einträge war Kritik laut geworden.

Insgesamt nehmen rund 1200 Ärztinnen und Ärzte in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vor. Ob sie sich in die Liste eintragen wollen, können Mediziner freiwillig entscheiden.

Der Fall Kristina Hänel

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet Ärzten, für Abtreibungen zu werben. Er war im Februar geändert worden, nachdem die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel Proteste und Debatten ausgelöst hatte.

In der neuen Fassung ist der Paragraf durch einen Absatz ergänzt, der es Ärzten erlaubt, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie aber auf dafür befugte Stellen wie beispielsweise die Bundesärztekammer verweisen.

Von RND/dpa