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Politik im Rest der Welt Staat baut weit weniger Sozialwohnungen als benötigt
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12:53 15.06.2019
Gebaut wird in Deutschland viel. Nur Sozialwohnungen entstehen dabei kaum. Quelle: Jens Kalaene/dpa
Berlin

Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt auf niedrigem Niveau - trotz Milliardenförderung des Bundes. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27 040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017. Nach Einschätzung des Mieterbundes wären aber jährlich rund 80 000 zusätzliche Sozialwohnungen nötig, um den Bedarf zu decken.

Entsprechend kritisch reagierten Linke und Grüne: Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Caren Lay, bemängelte: „Der soziale Wohnungsbau bleibt das Stiefkind der Wohnungspolitik der Bundesregierung.“ Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Christian Kühn, bezeichnete die neuen Zahlen als „Armutszeugnis“ für Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). „Die Mieten in Deutschland steigen und steigen, und beim sozialen Wohnungsbau herrscht Stillstand.“

Im Saarland wurde 2018 keine einzige Sozialwohnung gebaut

Für die sogenannte Wohnraumförderung hatte der Bund den Ländern im vergangenen Jahr erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld floss dem Bericht zufolge in die Förderung von etwa 12 000 Eigenheimen, in die Modernisierung von knapp 18 000 Wohnungen mit Mietpreisbindung sowie in den Neubau von rund 27 040 Sozialwohnungen.

Diese rund 27 000 neuen Wohnungen verteilen sich regional aber sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden nur 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es hingegen jeweils mehr als 6000 neue Wohnungen, in den teuren Stadtstaaten Berlin und Hamburg jeweils über 3000.

Mieterbund fordert 80000 Einheiten pro Jahr

Der scheidende Präsident des Deutschen Mieterbundes Franz-Georg Rips hält den Neubau von 80000 Sozialwohnungen im Jahr für notwendig, um die Situation auf dem Mietmarkt mittelfristig etwas zu entspannen. Er fordert eine Aufstockung der Mittel auf mindestens 3,5 Milliarden Euro jährlich.

Da staatlich bezuschusste Wohnungen nach einiger Zeit aus der Sozialbindung fallen, sank die Gesamtzahl der Sozialwohnungen trotz Neubauten auf bundesweit 1,219 Millionen. Im Jahr 2006, als die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder überging, waren es noch rund 2,1 Millionen gewesen. Die Linke fordert deshalb mehr Geld vom Bund: „1,5 Milliarden Euro reichen für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus“, beklagte Lay. Nach den bisherigen Plänen soll die jährliche Förderung des Bundes jedoch auf 1,0 Milliarden sinken.

Von RND/dpa/cb

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