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Politik im Rest der Welt Staatsfeind der Ukraine: „Shreder Gerhard“
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22:01 14.11.2018
Steckbrief „Shreder von Gerhard“: Kurzfassung der Vorwürfe gegen Gerhard Schröder in der deutschen Fassung der Website „Mirotworez“.
Steckbrief „Shreder von Gerhard“: Kurzfassung der Vorwürfe gegen Gerhard Schröder in der deutschen Fassung der Website „Mirotworez“. Quelle: Foto: Screenshot
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Berlin

Als der ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Oleh Kalaschnikow am 15. April 2015 vor die Wohnungstür im achten Stock eines Wohnblocks am Kiewer Prospekt Prawny tritt, wird er bereits erwartet. Seine Mörder eröffnen sofort das Feuer. Nur einen Tag nach dem Tod Kalaschnikows wird der ukrainische Schriftsteller und Journalist Oles Busyna aus einem fahrenden Auto heraus im Hof seines Wohnblocks an der Kiewer Dechtjarjowska-Straße erschossen.

Bis heute befinden sich die Mörder von Kalaschnikow und Busyna auf freiem Fuß. Zwar nimmt die Polizei zwei Monate nach den tödlichen Schüssen zwei Verdächtige fest. Doch schon ein knappes Jahr später werden die Männer wieder aus der Untersuchungshaft entlassen. Es fehle an Beweisen, heißt es.

Und mitten in diesem düsteren Geflecht von Auftragsmorden und Politik taucht mit einem Mal auch der Name Gerhard Schröder auf. Auf einer Liste von „Staatsfeinden“, die der Ukraine gefährlich werden.

Kritik wird geahndet – mit Mord

Die Mordopfer Kalaschnikow und Busyna hatten eines gemeinsam: Sie waren beide Kritiker der sogenannten Maidan-Proteste im Winter 2013/2014. Damals demonstrierten Tausende im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt für die Anbindung ihres Landes an den Westen und die Absetzung des Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Kalaschnikow, Vertrauter des später gestürzten Janukowitsch, soll den Gegenprotest, bei dem Dutzende Menschen ums Leben kamen, mitfinanziert haben; Busyna wurde vorgeworfen, als Journalist für die Anbindung der Ukraine an Russland geworben zu haben. Ihre Opposition zur neuen Führung in Kiew reichte offenbar aus, um sie zu liquidieren.

Große Mühe, die „Separatisten“ ausfindig zu machen, haben die Täter nicht gehabt. Die Adressen konnten sie leicht in einer Datenbank von angeblichen „Staatsfeinden der Ukraine“ finden. Die Vereinten Nationen haben diese berüchtigte Website „Mirotworez“ (Friedensstifter) mehrfach scharf kritisiert. Sie soll enge Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU haben. UN-Vertreter Benjamin Moreau warf der Regierung vor, stillschweigend zu dulden, dass Fotos, volle Namen und oft sogar Adressen von Journalisten, Politikern und Regierungskritikern veröffentlicht würden, und sprach von Menschenrechtsverletzungen.

„Mirotworez“ selbst prahlte via Twitter sogar mit den Morden an Kalaschnikow und Busyna. „Agent 404“ habe seine Aufträge erfolgreich ausgeführt, habe einen außerordentlichen Titel, ein wertvolles Geschenk und Urlaub erhalten.

„Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört“: Soyeon Schröder-Kim – hier mit Gerhard Schröder und Wladimir Putin – kritisert auch die Bundesregierung. Quelle: Alexei Druzhinin/dpa

Am 8. November nun haben die „Friedensstifter“ ihrer umfangreichen Sammlung ein neues Feindbild hinzugefügt: Unter der Rubrik „Im Fegefeuer“, wo die angeblichen Staatsfeinde gelistet sind, taucht seither auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, transkribiert als „Shreder“. Sein Vergehen: Er habe versucht, die „Legalisierung der russischen Invasoren auf der ukrainischen Krim zu betreiben, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu untergraben, öffentliche wichtige Informationen manipuliert und antiukrainische Propaganda betrieben“. Zu sehen ist ein Bild von Schröder, auch sein Geburtsdatum wird genannt.

Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim fürchtet jetzt um die Sicherheit ihres Mannes – und erhebt Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Ich bin als Ehefrau sehr besorgt und empört. In meinem Land und in meiner Kultur verstehen wir derartige Angriffe gegen einen demokratischen Politiker, insbesondere den ehemaligen Bundeskanzler, nicht“, sagte Schröder-Kim dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Indirekt griff die Südkoreanerin Außenminister Heiko Maas an: „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass eine deutsche Bundesregierung und insbesondere ein sozialdemokratischer Außenminister nicht den Mut finden, der ukrainischen Regierung glasklar zu machen, dass ein solches Verhalten für Deutschland nicht akzeptabel ist.“

Ein Wahlkämpfer in Krisenmodus

Dass Schröder jetzt auf der Website auftaucht, hat nach Erkenntnissen des russischen Außenministeriums eher politische Gründe. Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko muss sich im März kommenden Jahres Neuwahlen stellen. In den Umfragen liegt er aktuell abgeschlagen auf dem vierten Platz. An der Spitze steht seine Kontrahentin Julia Timoschenko, die wegen ihres folkloristischen Auftretens auch im Westen bekannt ist.

Poroschenko versuche nun, heißt es aus Moskau, mit der Brandmarkung Schröders Feindbilder im Äußeren aufzubauen, um sich im Innern als Verteidiger der Nation präsentieren zu können und von eigenen Fehlern, wie der schlechten Wirtschaftslage, abzulenken.

Gefährliche Freundschaft

Anlass für Kiews Anti-Schröder-Propaganda ist vermutlich dessen enges Verhältnis zu Russland und Staatschef Wladimir Putin. Seit Ende 2005 ist Schröder beim russischen Erdgasgiganten Gazprom unter Vertrag. Er fungiert dort als Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei Nord Stream, dem Unternehmensteil, das die umstrittene Erdgasleitung durch die Ostsee verlegt. Das Projekt ist bedrohlich für das Transitland Ukraine, das Russland künftig bei Erdgasexporten umgehen kann; Kiew drohen hohe Verluste an Durchleitungsgebühren. Seit September 2017 ist Schröder zudem Chef des Aufsichtsrats beim russischen Energiekonzern Rosneft.

Die Angaben darüber, wie viele Namen schon auf der Liste standen, schwanken. Sie reichen von mehreren Hundert bis hin zu einigen Tausend. Im Mai 2016 etwa waren zeitweise mehr als 4000 in- und ausländische Journalisten bei „Mirotworez“ verzeichnet – inklusive Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Die Homepage brüstete sich 2016 damit, Daten von rund 25 000 Personen gespeichert zu haben.

Politisch bedrängt – und deshalb gnadenlos hart gegen jeden Kritiker? Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einer Militärübung am Schwarzen Meer.| Quelle: Mikhail Palinchak/dpa

Was wurde aus dem Friedensplan für die Ostukraine?

Offiziell herrscht Waffenruhe, tatsächlich herrscht immer noch Krieg. Dieser Krieg im Osten der Ukraine begründet zusammen mit der Annexion der Krim durch Russland das tiefe Misstrauen von Kiew gegenüber Moskau – und hat seit seinem Beginn 2014 rund 10 000 Menschen das Leben gekostet.

Im Frühjahr 2014 hatten Separatisten, die politisch und militärisch von Moskau unterstützt wurden, die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Donbass ausgerufen. Die Zentralregierung in Kiew, die EU und die USA bewerteten die Referenden als illegal.

Das Abkommen von Minsk – ausgehandelt von den Präsidenten Frankreichs, Russlands der Ukraine und der deutschen Kanzlerin – sollte eine politische Beilegung des Konflikts ermöglichen. Zu den Bedingungen gehören die Einhaltung des Waffenstillstands ebenso wie der Abzug von Kriegsgerät und Truppen aus den sogenannten Entflechtungszonen. Doch bis heute wird gekämpft.

Das Parlament in Kiew hat Anfang Oktober die Verlängerung des Sondergesetzes für das von den Separatisten kontrollierte Donbassgebiet bis Ende 2019 beschlossen. Der Westen sieht das als Beleg dafür, dass die Ukraine ihren Verpflichtungen nachkommt.

Anders die Separatisten: Am vergangenen Wochenende haben die Bewohner von Luhansk und Donezk neue Präsidenten und Parlamente gewählt. Erwartungsgemäß siegten die bisherigen prorussischen Republikchefs, die bislang nur übergangsmäßig die Geschäfte führten; nun aber behaupten sie, demokratisch legitimiert zu sein. Die EU und die USA sehen in den Wahlen einen Verstoß gegen Minsk; der Kreml hingegen erklärte sie für rechtmäßig.

Eine Blauhelm-Mission in der Ostukraine haben die Außenminister der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands im Juni ins Spiel gebracht – auf Vorschlag von Moskau. Doch die UN-Friedensmission kommt nicht voran – weil Moskau bremst. Die Stationierung der UN-Soldaten im Kriegsgebiet auch an der Grenze zu Russland lehnt Präsident Wladimir Putin ab. Bei ihrem Besuch in Kiew Anfang des Monats sagte Kanzlerin Angela Merkel, dass sie sich für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einsetzen werde, wenn sich nichts bewege. sus

Die Konsequenzen reichen bis ins Privatleben. Ukrainische Banken geben Diffamierten keine Kredite mehr. Anderen „Kremlagenten“, wie der deutschen Techno-Band Scooter, dem französischen Schauspieler Gerard Depardieu, namhaften westlichen Journalisten oder der russischen ESC-Sängerin Julia Samojlowa, wird die Einreise in die Ukraine verweigert. Einziger Vorwurf: Sie seien einmal auf der von Russland okkupierten Krim oder in der mit russischer Militärhilfe abgespaltenen ostukrainischen „Volksrepublik Donezk“ gewesen.

Maria Adebahr, Sprecherin von Außenminister Maas, sagte dem RND, das Außenamt verurteile diese Liste in aller Deutlichkeit. „Wir haben der ukrainischen Seite unsere Position schon in der Vergangenheit deutlich gemacht und darauf gedrungen, dass die Regierung auf die Löschung dieser Website hinwirkt. Das werden wir auch jetzt tun.“ Die Website laufe jedoch laut Kiew auf einem Server, der nicht in der Ukraine registriert sei. „Demnach eröffnet die Gesetzeslage in der Ukraine derzeit keine rechtliche Handhabe gegen die Website.“

„Die Liste ist inakzeptabel“

Außenstaatsminister Michael Roth hatte den Inhalt der Liste gegenüber dem Nachrichtenportal „Telepolis“ als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet. Er kritisierte, dass „das Leben von Menschen konkret bedroht und die Arbeit von Journalisten gefährdet“ werde. Auch das Bundesjustizministerium betonte, es gebe derzeit keine rechtlichen Möglichkeiten, gegen die Datenbank vorzugehen oder diese zumindest in Deutschland zu sperren. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz richte sich gegen Verstöße in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Instagram, nicht gegen einzelne Internetseiten.

Die „Friedensstifter“ selbst bezeichnen sich ausdrücklich als Nichtregierungsorganisation. Man sei, so der Eintrag auf der Homepage, ein „Forschungszentrum für Verbrechen gegen die nationale Sicherheit der Ukraine, für Frieden und Humanität“ und biete „spezielle Dienste“, um den Behörden Ermittlungen gegen „pro-russische Terroristen, Separatisten, Söldner, Kriegsverbrecher und Mörder“ zu erleichtern.

Ein Produkt der „Heimatfront“

Tatsächlich aber waren die Verbindungen von „Mirotworez“ zur Regierung des eher prowestlichen Präsidenten Poroschenko seit jeher sehr eng. Urheber der Website ist Heorhij Tuka, Begründer der paramilitärischen „Nationalen Heimatfront“. Tuka wurde von Poroschenko später zum Gouverneur der ost-ukrainischen Provinz Luhansk ernannt; später avancierte er sogar zum stellvertretenden „Minister für die besetzten Gebiete“ im Osten des Landes. Direktor der vorgeblichen Friedenbewegten ist zudem Roman Sajzew, ehemals hochrangiges Mitglied des Geheimdienstes SBU.

Das Außenministerium in Kiew äußerte sich am Mittwoch nicht auf die Frage, ob und wie die ukrainische Regierung weiter gegen die Seite vorgehen wolle. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit rangiert die Ukraine derzeit auf Platz 102 – hinter dem westafrikanischen Staat Guinea.

Von Wolfgang Büchner, ­Alexander Dahl und Jörg Köpke/RND