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Politik im Rest der Welt Poggenburg droht: Steht die AfD vor der Spaltung?
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08:55 23.12.2018
Andre Poggenburg sieht sich und seine Gesinnungsgenossen in seiner Partei zunehmend ausgegrenzt. Deshalb droht er nun mit der Gründung einer neuen Partei. Quelle: dpa
Berlin

Zerreißt es die AfD? Ausgerechnet Andre Poggenburg, prominenter Vertreter des rechten Flügels der Partei, spricht von einer internen „Denunzierungswelle“ gegen seine Gesinnungsgenossen – und denkt laut über die Gründung einer neuen Partei nach. Die drohende Beobachtung oder sogar Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz setzt den Rechtspopulisten zu.

„Es hagelt Parteiausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen. Es gibt eine parteiinterne Denunziationswelle und eine regelrechte Hysterie“, klagt der ehemalige Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt gegenüber der „Magdeburger Volksstimme“. Vertreter des extremen Rechtsaußenflügels, zu dem sich Poggenburg selbst zählt, würden an den Rand gedrängt: „Es rumort gewaltig.“

Die AfD hat mehrere Häutungen hinter sich

Poggenburg sah sich im Frühjahr selbst gezwungen als Partei- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückzutreten. Zuvor hatte er in einer Rede am Politischen Aschermittwoch in Deutschland lebende Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnet. Erst am Montag hatte der Bundesvorstand der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen die kürzlich abgesetzte Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beschlossen. Ihr werden Kontakte zu Holocaust-Leugnern vorgeworfen. Sie selbst soll die Existenz von NS-Vernichtungslagern ebenfalls geleugnet haben.

Der rechte Flügel der Partei könne sich abspalten, droht Poggenburg nun ziemlich offen: „Viele sind mit dem momentanen Kurs des Bundesvorstands sehr unzufrieden. Es gibt sogar Stimmen, die nach mehr rufen, beispielsweise nach einer neuen Partei. Diese Debatte nimmt fühlbar zunehmend Fahrt auf.“ Die AfD hat bereits mehrere „Häutungen“ hinter sich. Die einst unumstrittene Front-Frau Frauke Petry sitzt heute als parteilose Abgeordnete im Bundestag.

Der Druck auf die AfD-Spitze ist auch ohne Poggenburg bereits erheblich: In wenigen Wochen will das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, ob die Partei als Ganzes mit nachrichtlichen Mitteln überwacht wird. Noch im März – also vor den Ereignissen in Chemnitz und vor dem „Fall Maaßen“ – hatte der Geheimdienst eine Beobachtung der AfD abgelehnt. Einige Landesämter wollen aber sogar die aktive Überwachung. Einzelne Landesverbände der „Junge Alternative“ stehen bereits unter Beobachtung.

Sogar ein Gutachten wurde erstellt

Der AfD-Bundesvorstand will eine Überwachung unter allen Umständen verhindern. Er hatte deshalb sogar ein Gutachten erstellen lassen. Dieses ging der Frage nach, wie und ob die Partei den Fängen des Verfassungsschutzes entgehen könnte. Ein Ratschlag war, Begriffe wie „Umvölkung“ oder „Überfremdung“ künftig zu vermeiden. Wohl auch deshalb versucht die AfD nun besonders krasse Rechtsausleger aus der Partei zu drängen – und erregt so den Unmut von Mitgliedern wie Poggenburg.

Ob es nutzt? Der neue Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte kürzlich angekündigt, das Personal aufstocken zu wollen, das sich mit der Gefahr von rechts beschäftigt. Die Zahl der dafür zuständigen Mitarbeiter soll von 200 auf 300 wachsen. Man kann das wohl als Fingerzeig verstehen.

Von Christian Burmeister/RND

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