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Politik im Rest der Welt Stopp von Pkw-Maut: Kommunen fordern nun Lkw-Maut auf allen Straßen
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10:45 19.06.2019
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante deutsche Pkw-Maut am Dienstag gekippt, weil sie unter anderem Autohalter aus dem Ausland benachteilige. Quelle: imago/STPP
Berlin

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine „intelligentere“ Neulösung im Sinne des Umweltschutzes. „Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei allerdings „nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird“.

Klimaschutz und der sich abzeichnende Verkehrsinfarkt in manchen Städten müssten in der Diskussion eine wichtige Rolle spielen. Mit einer Pkw-Maut könnten Verkehrsströme gelenkt werden. „Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt.

Bund kündigt bereits geschlossene Verträge

Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Lesen Sie auch den Kommentar: Das Maut-Urteil ist eine Ohrfeige für die CSU

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

Deutsche Städtetag fordert Lkw-Maut auf allen Straßen

Der Deutsche Städtetag verlangt eine Lkw-Maut auf allen Straßen. „Die jetzt vom Europäischen Gerichtshof gestoppte Pkw-Maut gehörte nie zu den Herzensangelegenheiten der Städte. Nach dem Urteil gilt es nun, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten. Dafür sollte der Bundesverkehrsminister jetzt ein Konzept entwickeln“, forderte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Gespräch mit „Heilbronner Stimme“. Derzeit wird die Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen erhoben.

„Eine Lkw-Maut auf allen Straßen würde helfen, das für die Stadtbevölkerung sehr belastende Ausweichen von Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen zu unterbinden“, sagte Dedy. „Außerdem brächte es zusätzliche Einnahmen, die deutlich höher liegen würden als die aus der nun gescheiterten Pkw-Maut.“

Grüne fordern Scheuer zur Offenlegung der Kosten auf

Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) umfassende Informationen zu den Kosten, die durch das Scheitern der geplanten Pkw-Maut entstehen. „Wir erwarten, dass er umgehend offenlegt, wie viel Steuergelder genau verloren sind und wie viele Strafzahlungen der Bundesregierung jetzt drohen“, sagte Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. „Durch ihr kopfloses Festhalten an der Quatsch-Maut hat die CSU Steuergelder in Millionenhöhe aus dem Fenster geworfen.“ Er forderte Scheuer zur „maximalen Transparenz“ auf.

Das Bundesverkehrsministerium hatte bei der Maut schon Fakten geschaffen, bevor es endgültig Rechtsklarheit gab. Für Gutachten und Beratung flossen bereits mehr als 40 Millionen Euro. Für private Betreiber, die sich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten, wurden bereits Zuschläge erteilt.

Es könnte Schadenersatz fällig werden - wie viel, ist unklar. „Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, sagte Hofreiter. Auch Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und der frühere CSU-Chef Horst Seehofer müssten sich „für diese teure Stammtischparole verantworten“.

Von RND/

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