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Politik im Rest der Welt Empörung und Proteste: Kippt Artikel 13 doch noch?
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17:52 24.03.2019
Gegner des Artikels 13 bei einer Demonstration in Leipzig: Verhärtete Fronten. Quelle: dpa/Peter Endig
Berlin/Brüssel

Dass das neue EU-Urheberrecht am Dienstag beschlossen wird, galt nach dem zähen Ringen in den letzten Monaten als ausgemacht – nach dem immer schärferen Streit und Demonstrationen in zahlreichen Städten am Wochenende wachsen nun die Zweifel: Steht die Mehrheit für Artikel 13?

„Ich habe die Sorge, dass das am Dienstag schiefgeht“, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok am Sonntag der DPA in Brüssel. Im Falle einer Ablehnung wäre diese Reform nach Broks Einschätzung tot. Vor der Europawahl im Mai gäbe es keine Möglichkeit der Nachbesserung, und danach müsste man von vorne anfangen.

Streit um „gekaufte Demonstranten“

Wie blank die Nerven auf beiden Seiten liegen zeigte am Wochenende auch ein Tweet der CDU/CSU im Europaparlament – und die Empörung darüber. Kurz bevor in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die EU-Urheberrechtsreform demonstrierten, verbreitete die Fraktion über Twitter ein Interview ihres Europaabgeordnete Daniel Caspary. Darin äußerte er den Verdacht, dass US-Internetkonzerne mit „gekauften Demonstranten“ die Reform des EU-Urheberrechts verhindern wollten.

Das löste auch in den eigenen Reihen Ärger aus: „Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr. Egal welcher Meinung man ist, man muss immer Respekt vor der Meinung Andersdenkender haben“, twitterte der CDU-Digitalexperte Thomas Jarzombek.

Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke schrieb auf Twitter, die Kommunikation der CDU/CSU im Europaparlament sei katastrophal: „Man kann mit guten Argumenten anderer Meinung sein, aber den Protest gegen den Artikel 13 so herabzuwürdigen darf niemals unser Stil sein.“ Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge forderte „Respekt vor anderen Meinungen“, sein Fraktionskollege Matthias Hauer kritisierte: „Das schadet CDU und CSU massiv.“

Tausende auf den Straßen

Caspary warf Internetkonzernen in den USA in dem Interview vor, den Kampf gegen die Urheberrechtsreform mit allen Mitteln zu führen. Bis zu 450 Euro habe eine Nichtregierungsorganisation für die Teilnahme an den Demonstrationen geboten, sagte er. Am Sonntag ruderte er zurück: „Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstration einsetzen.“

Das Europaparlament will am Dienstag über die Reform entscheiden, die Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern soll. Kritiker wenden ein, dass Anbieter-Plattformen wie YouTube in Zukunft bereits beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Sie behaupten, das sei nur über automatisierte Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Aus Protest dagegen gingen am Samstag Zehntausende vorwiegend junge Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße. Sie verlangen vor allem die Streichung des entsprechenden Artikels 13.

SPD könnte geschlossen gegen Artikel 13 stimmen

Brok beklagte eine massive und von Algorithmen gesteuerte Kampagne der großen Internetkonzerne gegen das Vorhaben. Er habe in den vergangenen Tagen Tausende gleichlautende Briefe und E-Mails erhalten, die sämtliche Postfächer verstopften. „Die haben die Leute kirre gemacht, bis in die Junge Union hinein“, sagte Brok. „Das ist kein normaler demokratischer Prozess mehr.“

Die SPD beschloss derweil, sich für eine Verhinderung von Uploadfiltern stark zu machen. Bei einem Parteikonvent in Berlin plädierten die Delegierten am Samstag bei einer Gegenstimme dafür, entsprechende Anträge der SPD-Gruppe im Europaparlament zu unterstützen. In der SPD geht man davon aus, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten am Dienstag geschlossen Nein zu Artikel 13 sagen.

„Knallharte wirtschaftliche Interessen“

Brok wies die Furcht der Kritiker vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet zurück. Selbst wenn bei der Nutzung von Filterprogrammen „mal eine Satire hängenbleibt“, gebe es die Möglichkeit eines Beschwerdeverfahrens. „Wo liegt die Gefahr? Ich sehe keine“, sagte Brok.

Der CDU-Europapolitiker Axel Voss, der den Kompromiss für das Parlament federführend ausgehandelt hatte, bekräftigte, es sei letztlich Aufgabe der Unternehmen, wie sie die Vorgabe umsetzten. „Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr“, sagte er der Rheinischen Post. „Das stimmt jedoch nicht.“

Von dpa/RND

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