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Politik im Rest der Welt Suchtexperten warnen vor falschen Prioritäten im Kampf gegen Drogen
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15:49 27.06.2018
Der Alkohol- und Tabakkonsum in Deutschland steigt seit Jahren an, genauso wie die Zahl der Todesfälle. Quelle: dpa
Berlin

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen legale und illegale Drogen nach Ansicht von Suchtexperten die falschen Prioritäten. Rekordzahlen bei der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten stehe ein Versagen im Kampf gegen den Tabak- und Alkoholkonsum gegenüber, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2018.

Neben einer Regulierung der Abgabe und der Kontrolle der Qualität von Drogen fordern die Autoren unter anderem ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot für Tabakfirmen, eine Anhebung der Alkoholsteuer sowie Warnhinweise etwa auf Weinflaschen. Außerdem spricht sich der Bericht für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten aus.

Trinkmenge und Todesfälle auf höchstem Niveau

Deutschland sei drogenpolitisch ein Entwicklungsland und Schlusslicht bei der Prävention von Alkohol und Tabak, sagte Suchtexperte Heino Stöver als Mitherausgeber des Berichtes. Nirgendwo in Westeuropa sei Alkohol als Volksdroge so billig wie in Deutschland.

Entgegen des sinkenden Pro-Kopf-Konsums in der EU bleibe Deutschland sowohl bei der jährlichen Trinkmenge (13,8 Liter) als auch bei alkoholbedingten Krankheiten und Todesfällen auf international höchstem Niveau, sagte Stöver, der das Institut für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences leitet.

Mit seinen 340.000 Zigarettenautomaten sei das Land zudem einsamer Spitzenreiter. Seit Inkrafttreten des Werbeverbots für die Tabakindustrie in Printmedien 2007 hätten sich deren Marketingausgaben auf einen Rekordwert von 232 Millionen Euro (2015) beinahe verdoppelt.

110.000 tabakbedingte Todesfälle und 1.272 durch illegale Drogen

Nicht Forschungsergebnisse seien Grundlage der Politik, sondern parteipolitische Überlegungen und Ideologie, kritisierte Stöver. Als Beispiel für eine aus seiner Sicht fehlgeleitete Drogenpolitik verwies er auf die hohe Zahl von tabak- und alkoholbedingten Todesfällen, die von der Bundesregierung nicht thematisiert würden: „Geschätzte 74.000 alkoholbedingte, 110.000 tabakbedingte vorzeitige Sterbefälle pro Jahr sind offenbar nicht der Rede wert.“

Dazu zählen unter anderem Krebserkrankungen und Verkehrsunfälle. Im Vergleich dazu seien im vergangenen Jahr an den Folgen des Konsums illegaler Drogen 1.272 Menschen gestorben. Mehr als die Hälfte davon starb an einer Überdosis Heroin und anderen Opioiden.

Drogenproblem wird größer

Als Beleg für einen erhöhten Verfolgungsdruck auf Cannabiskonsumenten führt der Bericht die im vergangenen Jahr weiter angestiegene Zahl an Rauschgiftdelikten auf (330.580). Davon beträfen mehr als die Hälfte der Ermittlungsverfahren Cannabiskonsumenten.

Steigende Raten bei Beschlagnahmungen und Anzeigen seien aber kein Hinweis auf ein größer werdendes „Drogenproblem“, sondern Ausdruck der gestiegenen, aber selektiven Kontrollintensität der Polizei. Profitieren würde dadurch unter anderem die Organisierte Kriminalität, die höhere Gewinne durch den Verkauf illegaler Drogen erziele.

Justiz und Polizei setzt sich für Reform der Drogenpolitik ein

Der ehemalige Polizeipräsident von Münster, Hubert Wimber, erklärte am Beispiel des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg, die Erhöhung der Polizeipräsenz und die Intensivierung von Polizeirazzien sei ohne spürbare Auswirkung auf Angebot und Nachfrage am Drogenmarkt geblieben. Er forderte eine Ende der Strafverfolgung von Drogenkonsumierenden. Wimber ist Vorsitzender der Vereinigung „Law Enforcement Against Prohibition“, in der sich Polizisten, Richter und Staatsanwälte für eine Reform der Drogenpolitik einsetzen.

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht wird vom Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik (akzept e.V.), der Deutschen Aids-Hilfe und vom JES-Bundesverband („Junkies, Ehemalige und Substituierte“) herausgegeben.

Von RND/epd

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