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Politik im Rest der Welt Trumps nächste Syrien-Kehrtwende und die Folgen
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21:42 25.10.2019
Meister der Kehrtwenden: US-Präsident Donald Trump. Quelle: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Brüssel

Viele Beobachter rieben sich ungläubig die Augen, als US-Präsident Donald Trump am Mittwoch twitterte, dass es den Vereinigten Staaten gelungen sei, „das Öl in Syrien zu sichern“. Die Erdölquellen in Nordostsyrien hatten vorher für ihn praktisch keine Rolle gespielt. Doch als Trump nachlegte und in einem Tweet schrieb, trotz des angeordneten Abzugs der rund 1000 US-Truppen aus Syrien würde „eine kleine Zahl“ von rund 200 bis 300 Soldaten dort bleiben, um die Ölquellen vor der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu schützen, wurde klar, dass er es ernst meinte. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag, man werde zusätzliche Truppen nach Syrien auf die Ölfelder verlegen, um in Koordination mit den kurdisch dominierten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zu verhindern, dass sie „in die Hände des IS oder anderer destabilisierender Akteure fallen“.

Der US-Präsident hatte seine Truppen in Syrien vor knapp drei Wochen aus der Grenzregion zur Türkei abgezogen und Ankara damit grünes Licht für eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG erteilt. Die YPG ist die dominierende Kraft in den SDF, wird von der Türkei wegen ihrer Verbindung zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation betrachtet, war aber engster Verbündeter der USA gegen den IS. Wie kam es zu dem Umschwung? Wie der US-Sender NBC berichtete, hätten der republikanische Senator Lindsay Graham und Verteidigungsminister Mark Esper den Präsidenten überzeugt, indem sie ihm Landkarten mit den syrischen Ölfeldern vorlegten und das „nationale Sicherheitsinteresse“ betonten. Laut NBC wird der Einsatz nach Pentagon-Angaben „gemeinsam mit der SDF“ erfolgen; er bietet dem Pentagon die Chance, wenigstens eine Reststreitmacht im Land zu halten.

Meister der Kehrtwenden: Donald Trump

Mit seiner erneuten Kehrtwende hat Trump den US-Rückzug gestoppt und die fortgejagte SDF wieder zum Bundesgenossen erklärt. Am Donnerstag lud er nicht nur den SDF-Chef Maslum Abdi telefonisch nach Washington ein, sondern rief den Kurden auch auf Twitter zu: „Vielleicht ist es Zeit für die Kurden, sich auf den Weg in die Ölregion zu machen!“. Den USA sei das Öl offenbar „wichtiger als ihre Verbündeten“, schrieben syrisch-kurdische Offizielle in den sozialen Medien. Der frühere US-Syriengesandte Brett McGurk twitterte: „Der US-Präsident scheint eine Massenmigration von Kurden in die Wüste zu fordern, wo sie sich auf einem winzigen Ölfeld niederlassen können. Schockierende Unkenntnis von Geschichte, Geographie, Recht, amerikanischen Werten, menschlichem Anstand und Ehre.“

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Anders als Trump annimmt, kontrollieren die Kurden als wichtigster Teil der SDF längst die wichtigsten Ölfelder zwischen den ostsyrischen Städten Hassaka und Deir as-Sour. Syriens Rohölproduktion betrug nach Angaben des US-Energieministeriums vor dem Bürgerkrieg rund 600.000 Barrel pro Tag, sank während der dreijährigen IS-Kontrolle der Region Deir as-Sour und danach auf rund 30.000 Barrel. Insgesamt sind die Ölvorkommen gering im Vergleich zum Irak oder Saudi-Arabien, das über mehr als die hundertfache Menge verfügt. Die zerstörten Anlagen wieder aufzubauen, dauert vermutlich Jahre und kostet Milliarden.

Als Ankara und Moskau zerstritten waren

Die kurdischen YPG-Streitkräfte eroberten 2012 kleinere Ölfelder in der Provinz Hassaka, nachdem syrische Regierungstruppen aus den meisten Kurdenregionen abgezogen waren, um anderswo Rebellen zu bekämpfen. 2015 brachte der IS die weit rentableren Ölfelder in Deir As-Sour unter seine Kontrolle. Die Dschihadisten transportierten das Öl in die Türkei - direkt über die Grenze oder über den Nordirak. Nach dem Zerwürfnis Ankaras mit Moskau im November 2015 beschuldigte der Kreml den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan, mit seiner Familie in den illegalen Ölhandel verwickelt zu sein. Ein Jahr später enthüllten türkische Hacker abgefangene E-Mails von Erdogans Schwiegersohn und jetzigem türkischen Finanzminister Berat Albayrak, wonach er als Chef der Calik-Holding das lukrative Ölgeschäft mit dem IS kontrolliert habe; Albayrak dementierte die Vorwürfe.

Nach der Vertreibung des IS aus Deir as-Sour übernahmen die SDF auch dort die Kontrolle über die Ölfelder. Die kurdisch geführte Regierung Rojavas verkauft das Rohöl teils an kleine private Raffinerien, um es zu Benzin und Diesel zu verarbeiten und teils an Damaskus zum halben Weltmarktpreis. Die laufenden monatlichen Einnahmen werden auf derzeit rund 10 Millionen US-Dollar geschätzt. Das Öl ist lebenswichtig für Rojava, nicht nur für Autos, sondern auch zum Heizen und Kochen.

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Trump "hilft der Türkei bei der ethnischen Säuberung"

Eigentlich wollten die Kurden das Öl als Hebel in zukünftigen Verhandlungen mit dem Regime in Damaskus über ihren politischen Status einsetzen. Es ist völlig unklar, ob nun US-Firmen den Rohstoff, der unbestritten dem syrischen Staat gehört, ausbeuten sollen. US-Präsident Trump schien mit seinen Tweets zudem den Austausch der kurdischen Bevölkerung aus ihren angestammten Gebieten entlang der Grenze zur Türkei nach Süden in das fast vollständig sunnitisch-arabische Gebiet von Deir as-Sour zu befürworten. „Der Präsident der Vereinigten Staaten hilft der Türkei jetzt bei der ethnischen Säuberung“, twitterte die ehemalige US-Botschafterin bei den UN, Samantha Power.

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Die Türkei war am 9. Oktober in Nordsyrien einmarschiert, um die YPG aus dem Grenzgebiet zu vertreiben. Am Dienstag hatten sich Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin in Sotschi über den Abzug der YPG aus den Grenzgebieten und eine gemeinsame Kontrolle der Region geeinigt. Am Mittwoch hatte Putins Nahost-Sonderbeauftragter Michail Bogdanow erklärt, dass alle syrischen Öl- und Gasstandorte unter die Kontrolle Assads zurückkehren müssten.

Während Russland und das syrische Regime seit der erzielten Vereinbarung von Sotschi seit Mittwoch Panzer und Truppen an die Grenze verlegen, sollen nun offenbar US-Soldaten und erstmals auch schwere Panzer aus dem Irak in den Nordosten gebracht werden. „Wir haben unseren Einfluss bereits fast im gesamten Nordostens Syriens aufgegeben“, twitterte der Ex-Syriengesandte McGurk. „Und jetzt werden wir mit ein paar hundert Amerikanern in einem Fort Apache sein? Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass wir jeden Einfluss in Syrien verloren haben.“.

Von Frank Nordhausen/RND

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