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Politik im Rest der Welt „Gefahr minimieren“: Terrorismusexperten wollen IS-Kämpfer zurückholen
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19:41 18.02.2019
IS-Kämpfer in Syrien ergeben sich. Immer wieder sind auch Europäer darunter. Quelle: dpa
Berlin

Terrorismusexperten plädieren dafür, deutsche Kämpfer des „Islamischen Staates“, die sich in der Hand der Kurden in Nordostsyrien befinden, zurückzuholen.

Das machten sie in Gesprächen mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) deutlich und reagierten damit auf die abwartende Haltung der Bundesregierung auf eine entsprechende Forderung von US-Präsident Donald Trump.

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Regierungsvertreter betonten zwar, dass diese Kämpfer als deutsche Staatsbürger ein Recht auf Rückkehr hätten. Sie ließen aber keine besonderen Aktivitäten erkennen, um das Problem zu lösen.

„Es geht nicht darum, nett zu sein zu Terroristen; wir schulden ihnen nichts“, sagte der Terrorismusexperte Peter R. Neumann vom King’s College in London. „Es geht darum, das Sicherheitsrisiko zu minimieren. Und das gelingt am besten, wenn man den Prozess aktiv gestaltet.“

Im Übrigen müsse der Grundsatz gelten: „Wenn wir von anderen erwarten, dass sie ihre Staatsbürger zurück nehmen, dann müssen wir das auch tun – selbst wenn es nicht sonderlich populär ist.“

Andere Länder sind weiter

Es zeichne sich seit längerem ab, dass die kurdische Selbstverwaltung nach einem Abzug der US-Truppen zusammen brechen werde, fügte Neumann hinzu. In diesem Fall kämen die Islamisten frei und würden zu Risikofaktoren.

Andernorts habe man deshalb längst reagiert, so der Terrorismusexperte. Frankreich etwa wolle alle 130 heimischen Islamisten in einem Zug zurück nehmen.

In den Niederlanden habe man die Beweisführung in Islamisten-Prozessen erleichtert, in Gefängnissen spezielle Plätze geschaffen und in neue Programme investiert, zum Beispiel für Kinder von Kämpfern. „In Deutschland hat man das etwas verschlafen.“

„Auf jeden Fall würde so die Gefahr minimiert“

Die Leiterin der Berliner Beratungsstelle für die De-Radikalisierung von Islamisten „Hayat“, Claudia Dantschke, äußerte sich ähnlich. Es sei besser, einstige IS-Kämpfer hier ins Gefängnis zu stecken, als dass sie in Syrien oder der Türkei frei herum liefen oder dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als Trophäen dienen könnten, sagte sie.

„Es bestünde dann auch die Chance, mit ihnen zu arbeiten und sie wieder in die Gesellschaft zu integrieren.“ Dies werde nicht immer gelingen, räumte Dantschke ein. „Aber auf jeden Fall würde so die Gefahr minimiert.“

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Die grünen Innenexpertin Irene Mihalic sagte dem RND: „Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, IS-Kämpfer mit deutschem Pass der Strafverfolgung hierzulande zuzuführen."

Mittlerweile hat auch der Anwalt einiger betroffener Familien reagiert. Mahmut Erdem warf der Bundesregierung vor, sich in der Angelegenheit „taub und blind" zu stellen. Die Kurden seien durchaus bereit, die mutmaßlichen Kämpfer und deren Familien an deutsche Behördenvertreter zu übergeben. Dies könne mit entsprechenden Sicherheitsgarantien auch im Irak geschehen.

Mittlere zweistellige Zahl

Sprecher der Bundesregierung sagten am Montag, derzeit befinde sich eine mittlere zweistellige Zahl deutscher Islamisten in kurdischem Gewahrsam in Nordostsyrien – plus einer noch etwas höheren Zahl von Frauen und Kindern. Nur gegen wenige gebe es Haftbefehle.

Sie stellten ferner klar, dass deutsche Staatsbürger prinzipiell ein Rückkehrrecht hätten – allein weil sie deutsche Staatsbürger seien. Bei der Betreuung von deutschen IS-Kämpfern in Syrien gebe es aber Probleme, weil keine diplomatischen Beziehungen zu dem Land bestünden, hieß es.

Auch existierten mit Syrien und Irak keine Auslieferungsabkommen. Wie viele IS-Kämpfer bisher gezielt zurückgeholt worden seien und zu wie vielen es Kontakte gebe, konnte oder wollte die Regierung nicht sagen.

Von Markus Decker/RND

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