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Politik im Rest der Welt Thüringen-Wahl: CDU in Schockstarre
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15:29 28.10.2019
Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU auf der CDU-Wahlparty, nach Bekanntgabe der ersten Prognosen zur Landtagswahl in Thüringen. Quelle: Michael Reichel/dpa
Berlin

In der CDU-Parteizentrale ist die Reaktion auf das erste Wahlergebnis erst mal ein Schweigen: Keine Rufe, kein Klatschen, nicht einmal ein trotziger Applaus, als klar ist, dass das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis abgewählt ist. Einfach Schweigen, eine Art Schockstarre vielleicht.

Nun ist die Linkspartei stärkste Kraft, und auch die völkisch auftretende AfD ist wohl an der CDU vorbeigezogen.

„Katastrophal“, entfährt es einem wichtigen CDU-Politiker. Und Generalsekretär Paul Ziemiak tritt nur für ein Statement vor die Mikrophone in der Parteizentrale, Fragen sind nicht zugelassen. „Es ist ein bitterer Tag für die CDU. Es ist auch ein bitterer Tag für die demokratische Mitte“, sagt Ziemiak.

Zu diesem Zeitpunkt scheint in Thüringen kaum ein Regierungsbündnis ohne die AfD möglich – außer die CDU geht mit der Linkspartei zusammen. Was folgt daraus? Die CDU hat in Thüringen wie zuvor in Sachsen Koalitionen mit Linkspartei wie auch AfD ausgeschlossen. Kurz vor der Wahl hat Mohring den AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke als Nazi bezeichnet. Er wolle „die Mitte mobilisieren“, hat Mohring gesagt. Er sei ein Brückenbauer, der das Land zusammenführen wolle.

Kann er dieses Versprechen nun halten, wenn sonst kein Bündnis möglich ist? Berichte, er habe vor der letzten Landtagswahl 2014 – damals noch als CDU-Fraktionschef – bei der AfD sondiert, ob eine Zusammenarbeit möglich sei, hat Mohring dementiert.

„Die Abgrenzung ist richtig. Es muss möglich sein, in der Mitte eine Mehrheit zu finden“, sagt der Magdeburger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). „Unser Wort gilt“, sagt auch Ziemiak. „Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat schon einmal ein freundliches Interview gemeinsam mit Bodo Ramelow geführt, der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Sympathien für den ersten Regierungschef der Linkspartei erkennen lassen. Ziemiak sagt, es sei nicht möglich, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen wolle.

In der Union beginnt nun die Suche nach Gründen. Den Ministerpräsidenten-Bonus des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow führt Ziemiak an. Er lobt Spitzenkandidat Mike Mohring, der wacker gekämpft habe, erst gegen seine Krebserkrankung und dann im Landtagswahlkampf. „Wir kämpfen zusammen, wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen“, sagt Ziemiak noch, und es klingt, als müsse sich da einer schützend vor Mohring stellen.

Tatsächlich allerdings dürften sich die Blicke in der CDU eher auf die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer richten. Ihre Führungskraft wird in der CDU nach einer Fehlerserie infrage gestellt.

Ihre Gegner werden eine weitere Niederlage bei einer Landtagswahl (nach Brandenburg im September) zu nutzen wissen: Kramp-Karrenbauers Nimbus als Wahlsiegerin, den sie im Saarland erworben hat, ist zumindest angekratzt – das ist ein entscheidendes Kriterium, wenn es um die Kanzlerkandidatenfrage geht. Der Sieg der CDU in Sachsen wurde als persönlicher Erfolg des Spitzenkandidaten Michael Kretschmer zugeordnet.

Und Mohring hat sich zwar gegen Personaldebatten gewendet, aber wie Kretschmer wiederholt deutlich gemacht, dass er aus der großen Koalition in Berlin zu wenig Rückenwind bekomme.

Die Wahl kann also bestehende tektonische Risse in der CDU weiten. Mag sein, dass Kramp-Karrenbauer bereits überlegt, wie sie die überbrückt: Sie hat ihre Regierungspartner immer mal wieder überrascht – mit einem Rausschmiss im Saarland, mit einem Vorstoß in der Syrien-Politik gerade in der vergangenen Woche die GroKo.

In der SPD, die nun wohl unter 10 Prozent liegt, ist es an diesem Abend die verbliebene kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer, die ihr Entsetzen zum Ausdruck bringt.

Kleinere Beben sind das, aber noch kein Beben der GroKo, wo an diesem Wochenende zunächst viele erleichtert aufgeseufzt hatten, weil bei der Vorentscheidung über den SPD-Vorsitz nicht die expliziten GroKo-Gegner gewonnen hatten. Aber viele kleine Beben können sich addieren.

Für den Abend hatten sich die Unions-Spitzen nach Angaben aus der Partei zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel verabredet.

Von Daniela Vates/RND

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