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Politik im Rest der Welt Tiefensee zu SPD-Kandidatensuche: “Bin bereit, zu helfen”
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14:23 18.08.2019
Wolfgang Tiefensee (SPD), Landesvorsitzender, Thüringer Wirtschaftsschaftsminister und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober: „Es ist gut, dass die SPD den Kandidatenprozess so aufgesetzt hat."
Berlin

Herr Tiefensee, Olaf Scholz kandidiert für den SPD-Parteivorsitz. Hat Sie das überrascht?

Überrascht und erfreut. Es ist gut für die SPD, wenn sich möglichst viele Kandidaten aus dem ganzen Spektrum unserer Partei um die Führung bewerben. Ich begrüße das ausdrücklich. Das zeigt, wie breit die SPD aufgestellt ist.

Haben Sie keine Angst, dass das Kandidatenfeld unübersichtlich wird?

Nein, überhaupt nicht. Dadurch wird der Prozess erst richtig spannend. Jedes Kandidatenteam und jeder Kandidat verfolgt einen eigenen Politikansatz. Dadurch kann ein Wettbewerb der Ideen entstehen. Die Kandidaten können sich bei den Regionalkonferenzen gegenseitig befruchten. Und unsere Mitglieder bekommen die Möglichkeit einer echten Auswahl. Ich freue mich darauf. Es ist gut, dass die SPD den Kandidatenprozess so aufgesetzt hat.

Um offiziell zugelassen zu werden, benötigen Kandidaten die Unterstützung eines SPD-Landes- oder Bezirksverbandes oder alternativ die von fünf Kreisverbänden. Bislang hat nur das Team Michael Roth und Christina Kampmann diese Voraussetzung erfüllt.

Ich werbe dafür, dass alle, die sich jetzt um die Führung der SPD bewerben, auch die nötige Unterstützung der Parteigliederungen für eine Kandidatur bekommen. Und ich bin bereit, dabei zu helfen.

Wie wollen sie das anstellen?

Der thüringische Landesvorstand hat die Möglichkeit, einen Kandidaten oder ein Team zu unterstützen. Außerdem gibt es in Thüringen 23 Kreisverbände. Wir Thüringer stehen bereit, die nötige Unterstützung zu organisieren, die zwei oder zwei weitere Teams für die formelle Kandidatur brauchen.

Haben Sie schon einen Favoriten?

Der Landesvorstand wird sich Ende August seine Meinung bilden. Ich persönlich habe eine große Sympathie für die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping und den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius. Ich glaube, dass dieses Paar der SPD sehr gut tun würde. Auch für Ostdeutschland wäre das Duo Köpping/Pistorius eine tolle Parteispitze.

Als Landtagswahlkämpfer in Thüringen muss Sie doch die permanente Selbstbeschäftigung der Bundes-SPD gehörig nerven. Rückenwind aus Berlin bekommen Sie jedenfalls nicht.

Die Situation der SPD ist gerade schwierig, vor einer wichtigen Landtagswahl wünscht man sich das natürlich anders. Aber: mein Eindruck ist nicht, dass die Menschen sich generell von der SPD abwenden. Die SPD ist gerade nicht im Trend. Das kann sich aber auch schnell wieder ändern. Unser Kampfesmut ist ungebrochen.

Was wünschen Sie sich aus Berlin, um ihre Erfolgsaussichten zu verbessern?

Zunächst Mal machen wir in Thüringen Landtagswahlkampf. Nicht die Bundes-SPD steht zur Wahl, sondern die Politik der thüringischen SPD in der Landesregierung. Und deren Bilanz kann sich sehen lassen. Außerdem können wir auch mit den Dingen punkten, die SPD-Minister in der Bundesregierung durchgesetzt haben: Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung, Gute-Kita-Gesetz, Arbeit von morgen. Das sind alles gute Entscheidungen - für die Menschen in Deutschland und in Thüringen.

Wünsche an die Bundesregierung haben Sie keine?

Doch! Bei der Grundrente muss die Große Koalition in Berlin jetzt endlich liefern. Das betrifft 130.000 Thüringerinnen und Thüringer. Die Union muss jetzt Lösungsvorschläge auf den Tisch legen. Die Position der SPD ist klar: Die Grundrente muss ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen. Wenn jemand, der 35 Jahre lang gearbeitet hat, nachher zum Sozialamt gehen müsste, wäre das ein Skandal.

Im Koalitionsvertrag hat die SPD einer Bedürftigkeitsprüfung aber zugestimmt…

Ja, und seitdem sind fast zwei Jahre vergangen. Wir haben in dieser Zeit gelernt, wie wichtig das Thema Grundrente für die Menschen ist. Und wir wollen Politik für die Menschen, selbst wenn man Verträge ändern muss.

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