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Politik im Rest der Welt Trittin sieht europäische Seenotrettung vor dem Aus
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Trittin sieht europäische Seenotrettung vor dem Aus
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10:20 21.07.2018
Jürgen Trittin, Bundestagsabgeordneter der Grünen, sieht die europäische Seenotrettung vor dem Aus. Quelle: dpa
Oldenburg

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch die Weigerung Italiens die gesamte europäische Seenotrettung vor dem Aus. Schiffe der Grenzschutzagentur Frontex und andere EU-Marineboote könnten nicht mehr auslaufen, wenn sie die geretteten Flüchtlinge nirgends in Europa an Land bringen könnten, sagte Trittin der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Seenotrettung findet dann nicht mehr statt.“

Trittin warf Bundesinnenminister Horst Seehofer, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini vor, sich zu einer „Achse der Willigen“ zusammengeschlossen zu haben, um die Mittelmeerroute für Flüchtlinge abzuriegeln. „Europas Flüchtlingspolitik bietet ein Bild des Grauens.“

EU-Flüchtlingspolitik gescheitert

Durch das Nein Libyens zur Rücknahme von Bootsflüchtlingen seien auch die jüngsten Brüsseler Asyl-Entscheidungen hinfällig, sagte der Göttinger Bundestagsabgeordnete. Die Ablehnung von Asylzentren durch Libyens Regierungschef Fajis al-Sarradsch machten klar, dass die EU-Flüchtlingspolitik gescheitert sei.

Italien will Medienberichten zufolge offenbar auch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, die von Schiffen der EU-Marinemission „Sophia“ aus dem Mittelmeer gerettet werden. Der EU-geführte Einsatz hat die Aufgabe, Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk zu legen, ist aber auch an der Seenotrettung beteiligt.

Die Schiffe kreuzen im zentralen Mittelmeer, wo ein Großteil der Migranten versucht, nach Italien und damit in die EU zu gelangen. An der Mission ist auch die Bundeswehr beteiligt. Insgesamt wurden nach Angaben der Bundeswehr mit der Operation mehr als 49.000 Menschen aus Seenot gerettet.

Von RND/epd

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