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Politik im Rest der Welt Trump mischt sich in Abtreibungsdebatte ein – und plädiert für Ausnahmen
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09:41 20.05.2019
US-Präsident Donald Trump in Washington. Quelle: imago images / ZUMA Press
Washington

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ausnahmefall für Abtreibungen ausgesprochen. Er sei zwar Abtreibungsgegner, bei Schwangerschaften nach Vergewaltigungen, Inzest und wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist aber für die Möglichkeit einer Abtreibung, schrieb Trump bereits am Samstag auf Twitter.

Gleichzeitig rief er Abtreibungsgegner auch mit Blick auf die Wahl 2020 auf, zusammenzustehen.

Vergangene Woche hatte die republikanische Gouverneurin von Alabama, Kay Ivey, ein Gesetz unterzeichnet, das Abtreibungen generell verbietet, und nur eine Ausnahme nur zulässt, wenn die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist. Selbst im Fall von Schwangerschaften nach Vergewaltigungen oder Inzest sind Abtreibungen laut dem Gesetz verboten. Es ist das schärfste Abtreibungsgesetz in den USA, und soll in sechs Monaten in Kraft treten.

In mehreren US-Staaten Abtreibungen derzeit gesetzlich eingeschränkt

Die auf Familienplanung spezialisierte Non-Profit-Organisation Planned Parenthood und die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) haben eine Klage gegen das Gesetz in Alabama angekündigt. In Montgomery, der Hauptstadt des Südstaats, gingen am Sonntag zudem Hunderte Demonstranten gegen das neue Abtreibungsverbot auf die Straße. „Mein Körper, meine Entscheidung!“, skandierten sie.

Lesen Sie auch: Wie Abtreibungsgegner in den USA mobil machen

Auch in anderen US-Staaten werden Abtreibungen derzeit gesetzlich eingeschränkt. Teils sind sie verboten, sobald ein Herzschlag des Embryo nachgewiesen werden kann, was in der Regel etwa ab der sechsten Woche der Fall ist. Häufig wissen Frauen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind.

Abtreibungsgegner hoffen mit den Gesetzen eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu erzwingen, in dem konservative Richter derzeit in der Mehrheit sind. Der Supreme Court hatte Abtreibungen 1973 landesweit legalisiert.

Von RND/AP