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Politik im Rest der Welt Trump scheitert mit Asylrechts-Antrag vor oberstem US-Gericht
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22:36 21.12.2018
US-Präsident Donald Trump scheitert vor dem obersten US-Gericht. Quelle: AP Photo/Evan Vucci
Washington

Das Oberste US-Gericht hat die unmittelbare Umsetzung eines Vorhabens der Regierung von Präsident Donald Trump abgelehnt, illegal eingereisten Einwanderern das Asylrecht zu verwehren. Das Gericht bestätigte damit am Freitag Urteile niederer Instanzen, die eine entsprechende Anweisung Trumps vom November blockiert hatten.

Trump hatte verfügt, dass Menschen, die nicht über einen offiziellen Grenzübergang aus Mexiko einreisen, automatisch kein Asyl erhalten. Der Präsident erklärte, er reagiere damit auf Karawanen von Migranten, die sich auf dem Weg zur Grenze befänden.

Der zuletzt von Trump eingesetzte neue Richter Brett Kavanaugh und drei weitere konservative Richter schlugen sich auf die Seite der Regierung. Der Vorsitzende Richter John Roberts und vier weitere liberalere Richter wandten sich dagegen.

In der ersten Entscheidung zu dem Fall hatte ein Bezirksrichter am 19. November geurteilt, US-Recht gestatte es Einwanderern, Asyl zu beantragen unabhängig davon, wie sie ins Land gelangten. Trump hatte den Richter Jon Tigar daraufhin als „Obama-Richter“ bezeichnet. Tigar war von Trumps Vorgänger Barack Obama berufen worden. Der Vorsitzende Oberste Richter Roberts wies Trump in einer Erklärung zurecht und verteidigte die Unabhängigkeit der Justiz.

Am Mittwoch hielt Tigar das Verbot einer Umsetzung der Regierungsanweisung bis zur endgültigen Klärung einer Klage dagegen aufrecht. Es kann Monate dauern, bis der Fall entschieden wird. Die Regierung beklagte, dass die landesweit gültige richterliche Anweisung, die das Inkrafttreten der Maßnahme verhindert, zu umfassend sei. Dem schloss sich das Oberste Gericht nicht an.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, die in dem Fall Klage eingereicht hatte, begrüßte das Urteil. Es werde Leben retten und Familien und Kinder vor Verfolgung schützen, sagte der ACLU-Anwalt Lee Gelernt. „Wir freuen uns, dass es das Gericht abgelehnt hat, den üblichen Berufungsprozess zu umgehen“, sagte er.

Von RND/dpa