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Politik im Rest der Welt Trump und die Mauer: Das Debakel des Dealmakers
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22:17 12.02.2019
Donald Trump bei einer Kabinettssitzung. Quelle: imago/ZUMA Press
Washington

Die Zahlen sprechen für sich. Stolze 5,7 Milliarden Dollar fordert Donald Trump seit Wochen für sein Lieblingsprojekt, einer Grenzmauer zu Mexiko. Als der Kongress im Dezember 1,6 Milliarden Dollar bot, lehnte der US-Präsident empört ab und stürzte das Land in einen 35-tägigen Verwaltungsstillstand. Nun haben Republikaner und Demokraten erneut verhandelt. Ihr Kompromiss: 1,375 Milliarden Dollar. Das Angebot ist also niedriger als vor zwei Monaten. „Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin“, gestand ein zerknirschter Präsident.

Viel spricht dafür, dass Trump trotzdem einlenkt. Ein erneuter „Shutdown“ wäre in der Bevölkerung extrem unpopulär. Die Republikaner im Kongress sind des Mauer-Themas überdrüssig und wollen endlich andere Projekte voranbringen. Der Präsident hat also kaum noch Druckmittel. Er könnte allenfalls im Alleingang den „Nationalen Notstand“ ausrufen. Doch das würde enormen Ärger mit seiner eigenen Partei und vor Gericht provozieren.

Wenn Trump nun beteuert, die Mauer werde trotzdem komplettiert, und spekuliert, er könne einfach ein paar Milliarden per Dekret aus dem Verteidigungshaushalt abzweigen, klingt das eher nach einer Verzweiflungstat als nach einer Strategie. Das Geld hätte er auch im Dezember umwidmen können, ohne dafür 800.000 Beamte in Zwangsurlaub zu schicken.

Die Wahrheit ist: Der selbsternannte größte Dealmaker aller Zeiten hat sich böse verzockt. Sein zentrales Wahlkampfversprechen steht auf der Kippe. Gerade einmal 88 Kilometer Grenzbarrieren, die nicht aus Beton sein dürfen, kann er mit dem Geld entlang der 3200 Kilometer langen Grenze bauen.

Fox-Moderator Sean Hannity, sonst ein glühender Trump-Verehrer, spricht von einem „Müll-Kompromiss“. So ähnlich dürfte das auch die Basis des Präsidenten sehen.

Von Karl Doemens/RND

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