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Politik im Rest der Welt Türkei: Prozess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner erneut vertagt
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Türkei: Prozess gegen Menschenrechtler Peter Steudtner erneut vertagt
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12:50 09.10.2019
Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Istanbul

Der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner und gegen zehn weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen in der Türkei ist erneut vertagt worden. Der Staatsanwalt wurde ausgetauscht und müsse sich noch einlesen, hieß es vor dem Istanbuler Gericht Caglayan zur Begründung.

Steudtner, der sich in Deutschland aufhält, sprach von "Verzögerungstaktiken". Die Menschenrechtsverletzungen gegen die Angeklagten, die zwischenzeitlich in Untersuchungshaft saßen, würden auf juristischer Ebene weitergeführt, erklärte Steudtner. Die Vorwürfe seien an den "Haaren herbeigezogen" und dienten dazu, die türkische und internationale Zivilgesellschaft einzuschüchtern.

Die Anwälte der Angeklagten forderten erneut Freispruch. Die Verhandlung wird am 27. November fortgesetzt.

Elf Menschenrechtler angeklagt

Insgesamt sind elf Menschenrechtler angeklagt, darunter der Schwede Ali Gharavi und der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei Taner Kilic. Ihnen allen wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beziehungsweise Terrorunterstützung vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft.

Steudtner und Gharavi waren mehr als 100 Tage in türkischer U-Haft. Zu Prozessbeginn im Oktober 2017 kamen sie frei und reisten aus.

Am Freitag geht der Prozess gegen die in der Türkei angeklagte Journalistin Mesale Tolu weiter. Sie geht von einer Verurteilung aus. "Generell ist die Erfahrung, dass diese Prozesse nicht mit einem Freispruch enden. Aber eigentlich müssten die politisch motivierten Prozesse eingestellt werden", sagte Tolu dem Bayerischen Rundfunk. Tolu durfte im Sommer 2018 nach Monaten der U-Haft und Ausreisesperre nach Deutschland ausreisen.

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