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Politik im Rest der Welt UN-Migrationspakt löst Wertedebatte in der Union aus
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20:37 19.11.2018
In der Union streitet man sich dieser Tage über den UN-Migrationspakt. Quelle: Marco Ugarte/dpa
Berlin

Die Debatte um den Migrationspakt beschäftigt auch die Union. Die Ultrakonservativen in der Union haben den Anfang gemacht: Mitte Oktober verkündete der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, seine Gruppierung werde auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember beantragen, „den Migrationspakt seitens der Bundesrepublik Deutschland nicht vor einer Beratung und Beschlussfassung in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU und im Bundestag unterschreiben zu lassen“. Es war der nächste Schritt in einer Choreographie: Einige Wochen vorher war der Antrag bereits ohne konkrete Inhalte angekündigt worden.

Doch der unionsinterne Streit um den UN-Migrationspakt scheint unterbrochen: Die Antragskommission habe sich am Montag entschieden, dem Parteitag zu empfehlen, den bislang einzigen Antrag zu diesem Thema als erledigt zu betrachten, erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Parteikreisen. Der Antrag der konservativen Werteunion forderte die Regierung auf, den Pakt nicht zu unterzeichnen. In der CDU hieß es, das Thema könne nun noch durch Initiativanträge auf dem Parteitag auf die Tagesordnung gesetzt werden. Außerdem könne die Antragskommission ihr Votum vor dem Parteitag noch revidieren.

Jens Spahn feuert die Debatte an

Zuvor hatte die Werteunion, die bisher eher am Rand der Partei agierte, prominente Unterstützer gewonnen. Gesundheitsminister Jens Spahn, einer der drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz, ließ Sympathie für eine mögliche Verschiebung der für den Dezember geplanten Unterzeichnung. „Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein. Notfalls unterzeichnen wir eben später“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Es ist keine Ablehnung des Paktes, die CDU stellt es aber vor das nächste Problem.

Denn die Bundesregierung hält am Unterzeichnungstermin bislang fest: Es ist ja auch nicht nur die deutsche Kanzlerin, die da unterschreiben soll, sondern zahllose Staaten. Vorgesehen ist dies auf eine internationale Konferenz in Marokko, organisiert von den Vereinten Nationen. Die findet drei Tage nach dem CDU-Parteitag statt.

Auf der Tagesordnung stehen die inhaltlichen Diskussionen am zweiten Parteitagstag, dem 8. Dezember.

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Scharfe Kritik und Zustimmung aus der Fraktion

In der Fraktion hatte deren neuer Vorsitzender Ralph Brinkhaus das Thema schon vor zwei Wochen auf die Tagesordnung gesetzt. Der Vize-Vorsitzende Stephan Harbarth hielt ein flammendes Plädoyer für den Pakt. Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik wie Arnold Vaatz aus Sachsen hielten dagegen, blieben aber eher in der Minderheit.

Aufgewärmt hat das Thema am Wochenende nun die Sachsen-Anhalt-CDU, die auf einem Landesparteitag für eine Ablehnung stimmte. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer stimmte ein. Von Spahn, der sich in der Fraktionssitzung nicht geäußert hatte, kam der Hinweis auf die mögliche Verschiebung. Er hat schon bisher versucht, in der Abgrenzung zu Merkel und auch zu seinen Konkurrenten um den Parteivorsitz zu punkten.

Für die Regierung zeigte sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier überrascht von diesem Zungenschlag. In der Fraktion habe es eine breite Mehrheit davon gegeben „dass wir uns hier von populistischen Kräften nicht in Boxhorn jagen lassen“. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), stellte sich gegen Spahn: Die Unterzeichnung zu verschieben, wäre „eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf“, sagte er der Bild-Zeitung. Fraktionsvize Stephan Harbarth sah ebenfalls, „keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan zu ändern“. Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte dem RND: „Eine Verschiebung ist nicht notwendig.“

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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann und Thüringens CDU-Chef Mike Mohring plädierten zumindest für eine Debatte auf dem Parteitag und stützten damit Spahn zumindest im Ansatz. „Es ist auf jeden Fall richtig und notwendig, über das Für und Wider des Paktes auf dem Bundesparteitag zu sprechen“, sagte Mohring dem RND. Linnemann sagte im RBB, eine Abstimmung auf dem Parteitag sei sinnvoll. Die Frage der Verschiebung ließen sie allerdings offen.

Spahn hat schon mehrfach bewiesen, dass er Parteitage auch gegen die Führung drehen kann. 2014 ließ er sich gegen deren Willen ins Präsidium wählen. Auf dem letzten Parteitag 2016 setzte der Nordrhein-Westfale sich mit seinem Plädoyer für eine Beendigung der doppelten Staatsbürgerschaft durch.

Von RND/Daniela Vates

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