Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Ukraine-Affäre: Kopfgeld für Identität des Whistleblowers geboten
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Ukraine-Affäre: Kopfgeld für Identität des Whistleblowers geboten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:02 30.09.2019
US-Präsident Donald Trump droht dem Whistleblower. Quelle: imago images/UPI Photo
Washington

Der Whistleblower im Zentrum der Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll nach Angaben eines hohen Demokraten schon "sehr bald" zur Sache aussagen. Es müsse nun logistisch geklärt werden, wie sich dessen Identität schützen lasse, sagte der Leiter des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, in mehreren TV-Interviews. Die Anwälte des Informanten sorgen sich um die Sicherheit ihres Mandanten. Unbekannte hätten ein "Kopfgeld" von 50 000 Dollar für dessen Identität geboten, warnten sie.

Neuen Druck auf den Whistleblower baute auch Trump auf: Er habe es verdient, "meinen Ankläger" und jene zu treffen, die diesen mit "überwiegend inkorrekten" Hinweisen versorgt hätten, schrieb er in einer Serie von Tweets am Sonntagabend. Den Demokraten warf der Präsident zudem vor, "unserem Land großen Schaden zuzufügen" und die Wahl 2020 torpedieren zu wollen.

Der Whistleblower - oder die Whistleblowerin - hatte vergangene Woche Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen Trump erhoben. Konkret geht es um dessen umstrittenes Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Sommer: In dem Gespräch legte Trump Selenskyj demnach nahe, Ermittlungen gegen seinen möglichen demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter in der Ukraine einzuleiten.

Von dem Telefonat veröffentlichte das Weiße Haus nach massivem Druck ein Protokoll, das nicht den genauen Wortlaut wiedergibt. Hunter Biden saß im Verwaltungsrat der ukrainischen Erdgasfirma Burisma, während sein Vater als Vize unter Expräsident Barack Obama die diplomatischen Beziehungen zu Kiew federführend betreute. Die beiden rückt Trump seit geraumer Zeit in die Nähe korrupter Vorgänge in der Ukraine. Belege für ein Fehlverhalten der Bidens gibt es jedoch nicht.

Gegen die Trump-Regierung steht zudem der Vorwurf der Vertuschung im Raum: Nach dem Telefonat von Trump und Selenskyj habe das Weiße Haus in einer konzertierten Aktion eine Wortlautmitschrift des Gesprächs in ein geheimes Computersystem eingespeist, um den Zugriff darauf zu erschweren, hieß es in einer erst später veröffentlichten Beschwerde, die der Whistleblower bereits im Sommer intern einreichte. Der Informant beruft sich auf mehrere US-Regierungsvertreter. Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Donald Trump ist nicht der einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben indes eine Untersuchung an, die in ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten münden könnte. Schon diese Woche sollen Anhörungen relevanter Ausschüsse beginnen und eidesstattliche Aussagen eingeholt werden. Viele Demokraten wollen auch mit Blick auf die Wahl 2020 vor Jahresende über sogenannte Articles of Impeachment - also mögliche Anklagepunkte gegen Trump - abstimmen lassen.

Der vom Abgeordneten Schiff geführte Geheimdienstausschuss ist an der Untersuchung federführend beteiligt. Aktuell müsse sichergestellt werden, dass die Anwälte des Whistleblowers die nötigen Freigabe bekämen, um ihren Mandanten zu dessen Aussage begleiten zu können, sagte der Gremiumsvorsitzende.

Mehr zum Thema: Trump mit Videobotschaft: „Versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe”

Die Frontfrau der Demokraten, Nancy Pelosi, mahnte ihre Kollegen, bei der Untersuchung gegen Trump "nicht mit negativen Haltungen ihm gegenüber" vorzugehen, "sondern mit einer positiven Haltung", die die Verantwortung gegenüber dem Land in den Fokus rücke, sagte eine Gewährsperson, die an einer Konferenzschalte mit der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses teilnahm. Ihre Fraktion drängte Pelosi zudem, "nüchtern" zu sein. Sie strich auch hervor, dass sich die öffentliche Meinung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump "drastisch" gewandelt habe.

Eine am Mittwoch erhobene Umfrage von NPR/PBS NewsHour/Marist ergab, dass rund die Hälfte der Amerikaner - 49 Prozent - inzwischen eine formale Prüfung eines solchen Verfahrens gutheißen. Entlang der Parteilinien sind die Wähler bei dem Thema aber weiter gespalten: 88 Prozent der Demokraten sind für eine Untersuchung gegen Trump, 93 Prozent der Republikaner dagegen. Bei vorangegangenen Umfragen hatte eine klare Mehrheit allerdings noch stets erklärt, dass sie sich kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten oder dessen Absetzung wünschten.

Kommentar: Donald Trump – der Pate steht zu Recht am Pranger

RND/cle/AP

Am Montag beginnen in Brüssel die Anhörungen der Kandidaten für die neue EU-Kommission. Zwei Bewerber wackeln bereits gewaltig. Noch kann niemand sagen, ob Ursula von der Leyen am 1. November ihren ersten Arbeitstag als Kommissionschefin haben wird.

30.09.2019

Seit Jahren schwimmt die Krankenversicherung im Geld. Doch der Abschwung hinterlässt auch hier Spuren. Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erwartet höhere Sätze.

30.09.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will überschuldeten Kommunen helfen. Doch deren Vertreter sind davon alles andere begeistert. Einige üben heftige Kritik an den Plänen des Bundes.

30.09.2019